CDU-Landrat unterstützt AfD-Forderung in einem offenen Brief an die Bundesinnenministerin zur Grenzkontrolle

Offener Brief an Bundesinnenministerin: CDU-Landrat schließt sich AfD-Forderung an

Ein Landrat der CDU, Stephan Meyer, hat in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Meyer betont die Dringlichkeit dieser Maßnahme angesichts der illegalen Migration und der Aktivität von Schleuserbanden. Er warnt davor, dass Görlitz bereits an seine Grenzen stößt, sowohl in Bezug auf den Wohnungsmarkt als auch auf die Kommunalfinanzen. Die Untätigkeit der Bundesregierung stellt laut Meyer eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben dar. Er fordert entschiedenes Handeln, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig humanitäre Werte zu bewahren.

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Meyer Ideenklau vor und bezeichnet den offenen Brief als medienwirksamen Bettelbrief. Er wirft der sächsischen CDU vor, zu spät zu handeln und die Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Chrupalla sieht den Brief als halbherzigen Versuch, mit AfD-Themen vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen 2024 zu punkten.

Meyer betont, dass die Polizei in Görlitz bereits mehrere Schleusernetzwerke aufgedeckt hat. Er sieht Grenzkontrollen als unerlässlichen Schritt und plädiert dafür, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen, um die Aufnahmekapazitäten zu entlasten. Zudem fordert er den Bund auf, die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber zu übernehmen

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Offener Brief an BundesinnenministerinGrenzkontrollen: CDU-Landrat schließt sich AfD-Forderung an

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