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SPÖ ahmt nun auch Ideen von FPÖ-Chef Kickl nach, nachdem dies bereits von der ÖVP getan wurde

Published On: 10. August 2023 15:39

Wahrscheinlich aus Mangel an eigenen politischen Ideen und um das mediale Sommerloch zu füllen, übernehmen die Parteien vermehrt Ideen von der FPÖ. Zuletzt hat die ÖVP die langjährige blaue Forderung nach Verankerung des Bargelds in der Verfassung übernommen. Jetzt folgt die SPÖ dem freiheitlichen Vorstoß, dass Banken die Zinsgewinne an die Bürger weitergeben sollen.

Sparer profitieren nicht von Zinserhöhungen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Montag mit einem offenen Brief an Vorstände, Direktoren und Manager österreichischer Banken und Kreditinstitute Solidarität mit den Bürgern gefordert. Kickl argumentiert, dass die Zinsen in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik ins Unermessliche steigen, während Kreditnehmer vor dem Ruin stehen und Sparer kaum etwas davon abbekommen. Die Hauptverantwortung dafür sieht er bei der EZB und den heimischen Banken, die davon profitieren.

Die SPÖ hat drei Tage gebraucht, um dieses Thema ebenfalls aufzugreifen. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer sagte heute in einer Aussendung: „Wenn der Markt versagt, greift man ein, statt zuzusehen.“ Er verwies auf ähnliche Regelungen in anderen Ländern, ohne direkt eine Sonderabgabe für österreichische Banken zu fordern. Nach Spanien und Ungarn hat auch die konservative Regierung Italiens am Dienstag eine Sondersteuer auf Zinsgewinne der Banken eingeführt. Ministerpräsidentin Georgia Meloni möchte mit dieser Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser durch Zinsentwicklungen erzielen. Das italienische Finanzministerium teilte mit, dass die Einnahmen aus dieser Steuer 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten werden. Dadurch beruhigten sich die Märkte wieder

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Nach ÖVP kopiert jetzt auch SPÖ Ideen von FPÖ-Chef Kickl

Wahrscheinlich um das mediale Sommerloch zu füllen und mangels eigener politischer Eingebungen, stehlen die Parteien vermehrt Ideen der FPÖ. Zuletzt machte das die ÖVP mit der seit Jahren erhobenen blauen Forderung nach Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Jetzt hinkt die SPÖ dem freiheitlichen Vorstoß nach, dass Banken die Zinsgewinne den Bürgern weitergeben sollen. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Sparer haben von Zinserhöhung nichts Mit einem Offenen Brief an Vorstände, Direktoren und Manager österreichischer Banken und Kreditinstitute hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag diese aufgefordert, Solidarität mit den Bürgern zu zeigen. Denn die Zinsen, so Kickl, würden in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik ins schier Unermessliche steigen

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