75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier kritisiert unerwünschte Wähler

75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier rügt unliebsame Wähler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler davor gewarnt, dass ihre Wahlentscheidung Konsequenzen haben könnte. In einer Rede anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948 warnte er davor, politische Kräfte zu stärken, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. Er betonte, dass Verfassungsfeinde nicht in das Grundgesetz integriert werden können und dass mündige Wähler sich nicht auf mildernde Umstände berufen können.

Steinmeier forderte einen kämpferischen Widerspruch gegen Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung. Er betonte, dass eine bedeutende Grenze überschritten werde, wenn solche Einstellungen in den Kommunen um sich greifen. In solchen Fällen sei ein klarer und entschiedener Widerspruch der demokratischen Parteien erforderlich.

Der Verfassungskonvent von 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee legte den Grundstein für das Grundgesetz, das gut drei Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus erarbeitet wurde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatten zu einem Festakt eingeladen, um den 75. Jahrestag zu feiern.

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75 Jahre GrundgesetzBundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler

75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler 75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler 75 Jahre Grundgesetz: Bundespräsident Steinmeier maßregelt unliebsame Wähler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Vor „Menschenverachtung“ und „Gewaltrechtfertigung“ will Steinmeier warnen. Gegenüber den Wählern unliebsamer Parteien findet er allerdings nur Metaphern aus der Strafverfolgung – für sie könnten „keine mildernden Umstände“ gelten. HERRENCHIEMSEE. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler vor möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung gewarnt. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, drohte der ehemalige Vizekanzler in einer Rede anläßlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948. Zwar

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