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Anklage gegen den ehemaligen Fahrer von Strache in der FPÖ-Spesenaffäre: Vorladung vor Gericht

Published On: 11. August 2023 23:45

Erste Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre: Ein ehemaliger Fahrer von Heinz-Christian Strache und früherer Wiener Gemeinderat muss wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht. Die Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat zu einer ersten Anklage geführt. Ein ehemaliger Fahrer von Strache und früherer blauer Wiener Gemeinderat muss sich vor Gericht verantworten, da er falsche Zeugenaussagen gemacht hat. Die Anklage wurde von Anwalt Meinhard Novak bestätigt. Die Affäre wurde im September 2019, kurz vor der Nationalratswahl, öffentlich bekannt. Eine anonyme Anzeige bildete die Grundlage für die Ermittlungen. Strache wird verdächtigt, sein Privatleben seit seiner Übernahme der Parteiführung im Jahr 2006 bis Ende Mai 2019 mit Parteigeldern finanziert zu haben. Es wird behauptet, dass er und ehemalige Mitarbeiter private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert haben, indem sie Scheinbelege verwendet haben. Strache bestreitet die Vorwürfe. Neben Strache werden auch andere FPÖ-Vertreter untersucht. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien beläuft sich der Gesamtschaden laut Ermittlern auf mindestens 1,032 Millionen Euro. Der ehemalige Mitarbeiter von Strache, gegen den ein Strafantrag vorliegt, war zunächst Zeuge und sagte gegen seinen Chef aus, als die Spesenaffäre bekannt wurde. Er legte den Ermittlern unter anderem Rechnungen als Beweismittel vor. Es stellte sich jedoch heraus, dass zwei dieser Rechnungen nicht Strache, sondern dem ehemaligen Fahrer zuzuordnen sind. Es handelt sich um Restaurant-Rechnungen in Höhe von etwa 500 Euro

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Anklage in der FPÖ-Spesenaffäre: Straches Ex-Fahrer muss vor Gericht

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