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Antifa-Feindesliste: Rechtsanwalt Markus Haintz erstattet Anzeige gegen Hessischen Rundfunk und Polizei

Published On: 11. August 2023 16:17

11. Aug. 2023 16:17 Uhr

Der Hessische Rundfunk und die Polizei haben auf ihren Websites eine Feindesliste der Antifa veröffentlicht, auf der Namen und Adressen von AfD-Politikern stehen. Aus diesem Grund hat der Rechtsanwalt Markus Haintz nun Strafanzeige gegen den Sender und die Polizei erstattet.

Der bekannte Kritiker der Corona-Maßnahmen, Rechtsanwalt Markus Haintz, hat bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen den Hessischen Rundfunk (hr) und die hessische Polizei erstattet. Der Grund dafür ist die Veröffentlichung der Adressen hessischer AfD-Politiker im Internet. Die Frankfurter Antifa hatte diese Adressen auf einer Feindesliste öffentlich gemacht, im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Hessen. Die Polizei hatte in einer Pressemitteilung auf die Antifa-Seiten verlinkt und die Hessenschau des hr hatte die Listen in einem Beitrag verlinkt. Mittlerweile wurden die Links sowohl von der Polizei als auch vom hr entfernt. Die Antifa hatte dazu aufgerufen, die auf der Liste verzeichneten AfD-Politiker zu kontaktieren und sie verbal oder körperlich anzugreifen.

Markus Haintz hat auf Twitter/X am Donnerstag zu seiner Anzeige gegen die Polizei geschrieben: „Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die hessische Polizei die Links zu den antiFASCHISTEN Seiten entfernt. Um 15:22 Uhr waren diese noch sichtbar, Beweise wurden gesichert und übermittelt. Ich bin gespannt mit welcher Argumentation die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Verfahren einstellen wird. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei möchte, dass die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.“

Am Freitag verkündete Haintz seine Anzeige gegen den hr mit folgenden Worten: „Neben der hessischen Polizei verlinkte auch die @hessenschau auf die Feindesliste der mit faschistischen Methoden agierenden sog. ‚Antifa‘. Ich habe soeben Strafanzeige gegen den hessischen Rundfunk bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. Inzwischen hat die Hessenschau die Links nach massiver Kritik der Twitter-Community entfernt. Es liegt der Verdacht nahe, dass der hessische Rundfunk möchte, dass die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.“

Haintz hat am Freitag auch weitere Anzeigen ähnlichen Inhalts gegen die Verantwortlichen des Portals T-Online, das zum Werbekonzern Ströer gehört, und gegen die Verantwortlichen eines weiteren Medienportals erstattet, dessen Namen er nicht öffentlich gemacht hat.

Mehr zum Thema – Antifa Frankfurt veröffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen „das Leben zur Hölle zu machen“

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Antifa-Feindesliste: Rechtsanwalt Markus Haintz stellt Strafanzeige gegen hr und Polizei

11 Aug. 2023 16:17 Uhr Der Hessische Rundfunk und die Polizei verlinkten eine Feindesliste der Antifa mit Namen und Adressen von AfD-Politikern auf ihren Seiten. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat deswegen nun Strafanzeige gegen den Sender und die Polizei erstattet. Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler/dpaDer als Kritiker der Corona-Maßnahmen bekannte Rechtsanwalt Markus Haintz hat bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen den Hessischen Rundfunk (hr) und die hessische Polizei erstattet. Es geht um die Veröffentlichung der Adressen hessischer AfD-Politiker im Internet. Die Frankfurter Antifa hatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfs in Hessen diese Adressen auf einer Feindesliste öffentlich gemacht. Die Polizei hatte die Antifa-Seiten in einer Pressemitteilung verlinkt, die Hessenschau des hr hatte die Listen in einem Beitrag verlinkt. Mittlerweile haben sowohl Polizei als

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