Die geduldete Gewalt von linksextremen Gruppen

Persönliche Informationen der AfD-Kandidaten im Hessen-Wahlkampf wurden veröffentlicht. Die Polizei verbreitet die Feindesliste weiter. Gewalt von Linksextremen wird toleriert – Anschläge und Angriffe sind Alltag.

Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Hessen wurde eine Liste mit Kandidaten der AfD im Wahlkampf veröffentlicht. Auf dieser Liste werden die Adressen, Autokennzeichen und Lebensgewohnheiten der jeweiligen Personen bekannt gegeben. Dazu Treffpunkte, Veranstaltungsräume, die die Partei in der Vergangenheit genutzt hat. Das Hessische Landeskriminalamt macht sich zum Komplizen der Antifa und verbreitete die Liste munter weiter.

Ein ausgewachsener Spionageapparat Die Politik wiegelt die Bedrohung durch die Antifa oft ab. Es handle sich um einen desperaten Zusammenschluss verschiedenster Gruppen ohne Überbau, lautet das Argument. Doch die auf der Feindesliste veröffentlichten Informationen zeigen: Hinter der Liste steht ein erheblicher Recherche-Aufwand. Adressen werden für fast jeden Betroffenen geführt, für einige darunter auch mit Kennzeichen, Vereinsmitgliedschaften und Arbeitgebern. Schon in der Vergangenheit legte die Antifa Hessens große Motivation an den Tag, um die persönlichen Daten des politischen Gegners ausfindig zu machen. Erst vorletztes Jahr veröffentlichte die Antifa eine Frankfurter Feindesliste. Dort können auf einer interaktiven Karte die Adressen von AfD-Lokalpolitikern, Personen, die der AfD nahestehen sollen, und anderen Gegnern ausgemacht werden. Bezeichnend für die Antifa ist, dass sich hier auch die (öffentlichen) Adressen von Polizeidienststelle, CDU-Parteibüro und der Deutschordenskirche finden. Für die Universität werden „rechte Umtriebe an der Uni“ ausgewiesen. Dem WDR gegenüber teilte die Frankfurter Antifa mit, dass sie die Urheber dieser Liste nicht kenne – die Frankfurter Antifa betreibt eine aktive Webseite, auf der die Internetpräsenz und die Gewaltaufrufe der Seite weiterverbreitet wurden. Ursprünglich bekanntgemacht wurde diese über einen Post auf der Seite indymedia.de, eine Schwesterseite der verbotenen linksunten.inymedia. Hier werden regelmäßig Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben veröffentlicht. So zum Beispiel ein Schreiben, in welchem eröffnet wurde, mit einer „Brandbombe“ das Auto des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) zerstört zu haben. Und ein zweites Bekennerschreiben, aus dem hervorgeht: Es war wohl nicht Maurers Privatwagen, aber einer, den er fast täglich nutzte, um zwischen Haus und Arbeit zu pendeln. Das habe die Gruppe gewusst, weil sie über Tage hinweg observierte. Es passiert: nichts

Das Veröffentlichen von Feindeslisten ist seit einger Zeit verboten. Es ist mit bis zu zwei Jahren strafbewehrt – wenn nicht-öffentliche Informationen offengelegt werden, beträgt das Strafmaß sogar bis zu drei

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Die tolerierte Gewalt von Linksextremen

Persönliche Informationen der AfD-Kandidaten im Hessen-Wahlkampf wurden veröffentlicht. Die Polizei verbreitet die Feindesliste weiter. Gewalt von Linksextremen wird toleriert – Anschläge und Angriffe sind Alltag. IMAGO / Bildgehege Symbolbild Kurz vor der anstehenden Landtagswahl in Hessen wurde eine Liste mit Kandidaten der AfD im Wahlkampf veröffentlicht. Auf dieser Liste werden die Adressen, Autokennzeichen und Lebensgewohnheiten der jeweiligen Personen bekannt gegeben. Dazu Treffpunkte, Veranstaltungsräume, die die Partei in der Vergangenheit genutzt hat. Das Hessische Landeskriminalamt macht sich zum Komplizen der Antifa und verbreitete die Liste munter weiter.Ein ausgewachsener Spionageapparat Die Politik wiegelt die Bedrohung durch die Antifa oft ab. Es handle sich um einen desperaten Zusammenschluss verschiedenster Gruppen ohne Überbau, lautet das Argument. Doch die auf der Feindesliste veröffentlichten Informationen zeigen:

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