Exportförderung ausschließlich für umweltfreundliche Produkte aus Deutschland

Mitten in der Rezession plant der Wirtschaftsminister, das Bürgschaftssystem für Auslandsgeschäfte abzuschaffen. Dies hat vor allem negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen und bringt dem Klima keinerlei Vorteile. In einem Interview mit der ZEIT äußerte Robert Habeck seine Sichtweise auf die deutsche Wirtschaft, die sich grundlegend von der vieler Ökonomen und ausländischer Investoren unterscheidet. Obwohl die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Industriestaaten im Jahr 2023 schrumpft, betrachtet Habeck die Bundesrepublik nicht als „kranken Mann Europas“. Er sieht sich als Trainer, der die Unternehmen wieder auf Kurs bringen muss, indem er Investitionshemmnisse beseitigt und die Bürokratie reduziert.

Allerdings plant das Wirtschaftsministerium derzeit eine Regelung, die genau in die entgegengesetzte Richtung geht. In einer Zeit, in der Unternehmen unter hohen Energiepreisen, Steuern und Bürokratie leiden, belastet der Wirtschaftsminister sie zusätzlich. Seine neue Idee besteht darin, Exportgarantien an klimapolitische Sektorleitlinien zu knüpfen. Dies würde das erfolgreiche deutsche Exportförderungssystem, bekannt als Hermes-Bürgschaften, faktisch abschaffen. Bisher sichert der Staat deutsche Exporteure zu 95 Prozent gegen Zahlungsausfälle ab. Dieses Instrument ist vor allem für mittelständische Unternehmen lebenswichtig, insbesondere bei Verkäufen von Maschinen und Anlagen in afrikanische Länder oder Schwellenstaaten Lateinamerikas. Angesichts der massiven Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern wäre diese Exportunterstützung dringend erforderlich. Habeck plant jedoch, die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte zu gewähren, die in das grüne Klima-Weltkonzept passen.

Diese Maßnahme des Ministers führt jedoch nicht dazu, dass Schwellenländer lieber grüne Technologien kaufen. Sie würden ihre Wünsche einfach von anderen Anbietern, wie zum Beispiel China, erfüllen lassen. Dadurch wird die Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht erreicht, im Gegenteil, die Wertschöpfung wandert von Deutschland nach China oder Indien, wo die Energieeffizienz geringer ist und somit mehr CO2 erzeugt wird. Dieser Vorstoß aus dem Hause Habeck trägt also nur zur weiteren wirtschaftlichen Selbstbeschränkung Deutschlands bei. Mittelständische Unternehmen fragen sich nun, wessen Interessen der Bundeswirtschaftsminister eigentlich vertritt

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Exportförderung nur noch für grüne deutsche Produkte

Mitten in der Rezession will der Wirtschaftsminister das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte zerschlagen. Das schadet vor allem Mittelständlern – und nützt ‚dem Klima‘ nicht das Geringste. IMAGO / Chris Emil Janßen In seinem jüngsten Interview mit der ZEIT erklärte Robert Habeck wieder einmal seinen grundsätzlichen Blick auf die deutsche Wirtschaft, der sich fundamental von dem vieler Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren unterscheidet. Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, meint der Minister – trotz der Tatsache, dass unter allen Industriestaaten nur die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpft. „Krank sind wir nicht“, so Habeck, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler als eine Art Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf die richtige Spur bringen muss. „Wir müssen

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