Exportförderung nur noch für umweltfreundliche Produkte aus Deutschland

Mitten in der Rezession plant der Wirtschaftsminister, das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte abzuschaffen. Dies wird vor allem den Mittelständlern schaden und dem Klima nichts bringen. In einem Interview mit der ZEIT erklärte Robert Habeck seine Sichtweise auf die deutsche Wirtschaft, die sich stark von der vieler Ökonomen und ausländischer Investoren unterscheidet. Er sieht Deutschland nicht als „kranken Mann Europas“, obwohl die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Industriestaaten im Jahr 2023 schrumpfen wird. Habeck betrachtet sich selbst als Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf Kurs bringen muss, indem er Investitionshemmnisse beseitigt und die Bürokratie reduziert.

Allerdings bereitet das Wirtschaftsministerium derzeit eine Regelung vor, die in die entgegengesetzte Richtung geht. In einer Zeit, in der Unternehmen unter hohen Energiepreisen, Steuern und Bürokratie leiden, belastet der Wirtschaftsminister sie zusätzlich. Seine neue Idee, die „klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportgarantien“, bedeutet faktisch die Abschaffung des erfolgreichen deutschen Exportförderungssystems, bekannt als Hermes-Bürgschaften. Bisher sichert der Staat deutsche Exporteure zu 95 Prozent gegen Zahlungsausfälle ab. Dieses Instrument kann vor allem für Mittelstandsunternehmen lebenswichtig sein, insbesondere bei Lieferungen in afrikanische Länder oder Schwellenländer Lateinamerikas. Gerade jetzt, da viele afrikanische Länder in eine massive Schuldenkrise geraten, wäre die Exportunterstützung dringend erforderlich. Habeck plant jedoch, dieses Modell zu zerschlagen und die Ausfallbürgschaften nur noch für ausgewählte Produkte zu gewähren, die in das grüne Klima-Weltkonzept passen.

Diese Maßnahme wird dazu führen, dass Schwellenländer ihre Kohle- oder Gaskraftwerke nicht durch grünen Wasserstoff ersetzen, sondern stattdessen von anderen Anbietern, wie zum Beispiel China, beziehen. Dadurch wird die Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht erreicht, und die Wertschöpfung, die von Deutschland nach China oder Indien wandert, erzeugt sogar mehr CO2. Der neueste Vorstoß des Wirtschaftsministers trägt also nur zur weiteren ökonomischen Selbstbeschränkung Deutschlands bei. Exportorientierte Mittelständler fragen sich nun, wessen Interessen der Bundeswirtschaftsminister eigentlich vertritt.

H2: Die Abschaffung des erfolgreichen deutschen Exportförderungssystems
H2: Die Auswirkungen auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes
H2: Die ökonomische Selbstbeschränkung Deutschlands

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Exportförderung nur noch für grüne deutsche Produkte

Mitten in der Rezession will der Wirtschaftsminister das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte zerschlagen. Das schadet vor allem Mittelständlern – und nützt ‚dem Klima‘ nicht das Geringste. IMAGO / Chris Emil Janßen In seinem jüngsten Interview mit der ZEIT erklärte Robert Habeck wieder einmal seinen grundsätzlichen Blick auf die deutsche Wirtschaft, der sich fundamental von dem vieler Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren unterscheidet. Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, meint der Minister – trotz der Tatsache, dass unter allen Industriestaaten nur die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpft. „Krank sind wir nicht“, so Habeck, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler als eine Art Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf die richtige Spur bringen muss. „Wir müssen

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