Fall Hunter Biden: US-Justizminister beauftragt einen speziellen Ermittler

11. Aug. 2023, 18:40 Uhr – US-Justizminister Merrick Garland hat angekündigt, einen Sonderermittler einzusetzen, um Untersuchungen gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, durchzuführen. Hunter Biden wird beschuldigt, gegen das Steuer- und Waffenrecht verstoßen zu haben. Der Staatsanwalt David Weiss aus Delaware wird mit dieser Aufgabe betraut. Durch seine Ernennung zum Sonderermittler erhält er zusätzliche Befugnisse und der Fall erhält eine neue Dimension. Garland ist zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse liegt. Hunter Biden wird vorgeworfen, das Steuer- und Waffenrecht verletzt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft betrug sein steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar. Er hat jedoch die fällige Einkommensteuer in Höhe von jeweils mehr als 100.000 US-Dollar in beiden Jahren nicht rechtzeitig bezahlt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, 2018 illegal eine Schusswaffe besessen zu haben, obwohl er als Drogenkonsument keine Waffe erwerben durfte. Die Republikaner werfen ihm auch vor, die Position seines Vaters für unrechtmäßige Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Hunter Biden hat bereits Ende Juli zugegeben, schuldig in Bezug auf die Steuervergehen zu sein, und ist bereit, eine Vereinbarung in Bezug auf das Waffendelikt einzugehen, um einen Prozess zu vermeiden. Die zuständige Richterin hat jedoch Einwände gegen die Vereinbarung erhoben und diese vorerst nicht genehmigt. Es ist ungewöhnlich, dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten wegen mehrerer Bundesvergehen strafrechtlich verfolgt wird und dies ist auch politisch heikel für den Vater. Joe Biden hat bereits erklärt, dass er eine zweite Amtszeit als US-Präsident anstrebt und befindet sich somit bereits im Wahlkampf, der in den USA traditionell viel früher beginnt als in Europa

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Fall Hunter Biden: US-Justizminister setzt Sonderermittler ein

11 Aug. 2023 18:40 Uhr US-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen Hunter Biden, den Sohn von US-Präsident Joe Biden, ein. Hunter Biden werden Verstöße gegen das Steuer- und Waffenrecht zur Last gelegt. Quelle: www.globallookpress.com © Saquan Stimpson / Consolidated News PhotosUS-Justizminister Merrick Garland setzt einen Sonderermittler zu Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden ein, wie er am Freitag in Washington bekannt gab. Demnach fällt dem Staatsanwalt David Weiss aus dem US-Bundesstaat Delaware diese Aufgabe zu. Weiss leitet bereits Ermittlungen gegen Hunter Biden. Mit seiner Ernennung zum Sonderermittler erhält er nun weitere Befugnisse und der Fall an sich eine neue Qualität. Weiss selbst habe darum gebeten, und angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ des Falls sei Garland zu

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