Huch? Wird Steinmeier etwa die Herrschaft der Parteien beenden

In den letzten Phasen seiner Amtszeit zeigt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plötzlich Mut. Bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee ermahnte er zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland. Er betonte, dass es an uns allen liegt, die Verächter unserer Demokratie in ihre Schranken zu weisen. Steinmeier erinnerte daran, dass unsere Demokratie unter dem Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstanden ist und dass wir erkennen müssen, was heute auf dem Spiel steht. Er sprach von einer gemeinsamen Verantwortung für unsere Demokratie und betonte, dass kein mündiger Wähler sich auf mildernde Umstände berufen kann, wenn er politische Kräfte unterstützt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.

Steinmeier hob auch die historische Bedeutung des Verfassungskonvents für das spätere Grundgesetz hervor. Er erklärte, dass große Teile des Grundgesetzes aus der Vorarbeit des Verfassungskonvents stammen und dass die Grundrechtsbestimmungen fast vollständig vom Parlamentarischen Rat übernommen wurden. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis 23. August 1948 statt und hatte zum Ziel, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der dem Parlamentarischen Rat als Grundlage dienen konnte.

Es ist offensichtlich, dass Steinmeier mit den Verächtern der Demokratie die etablierten Parteien meint, die sich zu einer sozialistischen Einheitsfront zusammengeschlossen haben, um die einzige wirkliche Opposition im Parlament zu zerstören. Es ist auch bekannt, dass die Parteien den Staat für ihre eigenen Zwecke missbraucht haben. Oder meint Steinmeier etwa die Migranten, die Gewalt und islamischen Terror ins Land gebracht haben

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Huch? Will Steinmeier jetzt etwa die Parteiendiktatur beenden?

In der hoffentlich letzten Phase seiner Amtszeit zeigt sich der Grüßaugust der Republik plötzlich doch noch mutig! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt. “Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen”, sagte er am Donnerstag in Herrenchiemsee beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents. “Erinnern wir uns daran, dass unsere Demokratie im Schatten von Diktatur, Krieg und Völkermord entstand und erkennen wir, was heute für unsere Demokratie auf dem Spiel steht”, fügte er hinzu. Steinmeier sprach von einer “gemeinsamen Verantwortung für unsere Demokratie”. Kein mündiger Wähler könne sich “auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur

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