Ich muss gehen! Der Gesundheitsminister blockiert eine unabhängige Patientenberatungsstelle und verschwindet

Gemeinsam mit den Krankenkassen arbeitet Karl Lauterbach an der Einrichtung einer unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen. Dieser Vorgang sorgt für Empörung und führt zu einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses. Obwohl das Treffen nur eine Stunde dauerte und online stattfand, war Karl Lauterbach nicht anwesend. Stattdessen warb er den ganzen Tag für die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Nebenbei versprach er, ein Gesetz einzubringen, das Forschung, Pharmaindustrie und Krankenkassen Zugang zu mehr Gesundheitsdaten verschaffen soll. Dies könnte jedoch zu Lasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen. Die UPD-Stiftung, die die alte UPD ablösen soll, könnte aufgrund fehlender Vorarbeiten möglicherweise nicht rechtzeitig starten. Das Gesetz wurde erst im März beschlossen und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Erstellung der Satzung beauftragt. Dies ist jedoch problematisch, da die meisten Beschwerden bei der UPD sich gegen die Krankenkassen richten. Der Spitzenverband hat bereits seit Beginn alles unternommen, um die Arbeit der UPD zu behindern. Die Finanzierung der UPD soll ebenfalls vom Spitzenverband übernommen werden, was ihm eine gewisse Kontrolle über die Servicestelle gibt. Die Mehrheit der Sachverständigen im Parlament hatte sich für eine steuerfinanzierte UPD ausgesprochen, aber die SPD und die FDP setzten sich durch. Die Krankenkassen meldeten nach Verabschiedung des Gesetzes weitere Ansprüche an und boykottierten die Arbeit an der Satzung. Dadurch kann die UPD nicht rechtzeitig starten. In einer geheimen Absprache wurde beschlossen, dass die UPD-Stiftung unter die Kontrolle der Krankenkassen gestellt wird

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Ich muss weg! Gesundheitsminister verhindert unabhängige Patientenberatungsstelle und verkrümelt sich

Gemeinsam mit den Krankenkassen serviert Karl Lauterbach die führenden Patientenorganisationen beim geplanten Aufbau einer wirklich unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen ab. Der Vorgang sorgt allseits für Empörung und provoziert eine Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses. Trotz Sommerpause sind dessen Mitglieder fast komplett vertreten, bloß einer fehlt: der verantwortliche Minister. Der schickt lieber seine Staatssekretärin vor, die mit Wissenslücken glänzt und behauptet, alles laufe nach Plan, während in Wahrheit gar nichts läuft. So wird das nichts mit der neuen UPD-Stiftung. Auftrag erfüllt! Von Ralf Wurzbacher. Als sich am Mittwochabend die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags zu einer Sondersitzung zum Thema „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) zusammenfanden, glänzte die entscheidende Figur durch Abwesenheit. Obwohl das Treffen nur für ein Stündchen angesetzt war und

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