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Ich muss gehen! Der Gesundheitsminister vereitelt eine unabhängige Patientenberatungsstelle und verschwindet
Gemeinsam mit den Krankenkassen arbeitet Karl Lauterbach daran, eine unabhängige Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen aufzubauen. Dieser Vorgang sorgt für Empörung und führt zu einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses. Obwohl das Treffen nur eine Stunde dauerte und online stattfand, war Karl Lauterbach nicht anwesend. Stattdessen warb er den ganzen Tag für die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Nebenbei versprach er, ein Gesetz einzubringen, das Forschung, Pharmaindustrie und Krankenkassen Zugang zu mehr Gesundheitsdaten verschaffen soll. Allerdings gibt es Bedenken, dass dies zu Lasten der Versicherten und des Datenschutzes geht. Es ist fraglich, ob die UPD-Stiftung überhaupt noch gegründet wird, da bisher kaum Vorarbeiten erledigt wurden.
Das Gesetz zur Gründung der UPD-Stiftung wurde erst im März beschlossen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) wurde beauftragt, die neue Satzung zu erstellen. Dies ist jedoch problematisch, da die meisten Beschwerden bei der UPD sich gegen die Krankenkassen richten. Der GKV-SV hat von Anfang an versucht, die Arbeit der UPD zu behindern. Die UPD wird nun auf Betreiben von Karl Lauterbach abgeschafft. Die Krankenkassen haben die Möglichkeit, den Prozess zu verzögern, da der GKV-SV nicht nur die Satzung schreibt, sondern auch die Finanzierung übernimmt. Die Mehrheit der Sachverständigen im Parlament hatte sich für eine steuerfinanzierte UPD ausgesprochen, aber die SPD und die FDP setzten sich durch.
Die Krankenkassen haben nach Verabschiedung des Gesetzes weitere Ansprüche gestellt und den Prozess durch Boykott der Satzung verzögert. Karl Lauterbach und der Verwaltungsrat des GKV-SV haben sich darauf geeinigt, die UPD-Stiftung unter die Kontrolle der Krankenkassen zu stellen. Dadurch wird die Unabhängigkeit der Servicestelle gefährdet
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Ich muss weg! Gesundheitsminister verhindert unabhängige Patientenberatungsstelle und verkrümelt sich
Gemeinsam mit den Krankenkassen serviert Karl Lauterbach die führenden Patientenorganisationen beim geplanten Aufbau einer wirklich unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen ab. Der Vorgang sorgt allseits für Empörung und provoziert eine Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses. Trotz Sommerpause sind dessen Mitglieder fast komplett vertreten, bloß einer fehlt: der verantwortliche Minister. Der schickt lieber seine Staatssekretärin vor, die mit Wissenslücken glänzt und behauptet, alles laufe nach Plan, während in Wahrheit gar nichts läuft. So wird das nichts mit der neuen UPD-Stiftung. Auftrag erfüllt! Von Ralf Wurzbacher. Als sich am Mittwochabend die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags zu einer Sondersitzung zum Thema „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) zusammenfanden, glänzte die entscheidende Figur durch Abwesenheit. Obwohl das Treffen nur für ein Stündchen angesetzt war und
