Ich muss gehen! Der Gesundheitsminister verhindert eine unabhängige Patientenberatungsstelle und verschwindet

Gemeinsam mit den Krankenkassen arbeitet Karl Lauterbach an der Einrichtung einer unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen. Dieser Vorgang sorgt für Empörung und führt zu einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses. Obwohl das Treffen nur eine Stunde dauerte und online stattfand, war Karl Lauterbach nicht anwesend. Stattdessen warb er den ganzen Tag für die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Nebenbei versprach er, ein Gesetz einzubringen, das Forschung, Pharmaindustrie und Krankenkassen Zugang zu mehr Gesundheitsdaten verschaffen soll. Dies könnte jedoch zu Lasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen. Die geplante unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird wahrscheinlich nicht wie geplant starten, da noch keine Vorarbeiten erledigt wurden. Das Gesetz zur Gründung der UPD wurde erst im März beschlossen und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) wurde mit der Erstellung der Satzung beauftragt. Dies ist jedoch fragwürdig, da die Krankenkassen die Hauptzielgruppe der UPD sind. Der GKV-SV hat bereits seit Beginn alles unternommen, um die Arbeit der UPD zu behindern. Die Finanzierung der UPD in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr soll ebenfalls vom GKV-SV übernommen werden. Dadurch hat der Spitzenverband bereits Zugeständnisse vom Bundesministerium für Gesundheit erhalten. Die Mehrheit der Sachverständigen im Parlament hatte sich für eine steuerfinanzierte UPD ausgesprochen, aber die SPD und die FDP setzten sich durch. Dadurch wurde den Krankenkassen die Kontrolle über die UPD überlassen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes stellten die Krankenkassen weitere Ansprüche und boykottierten die Erstellung der Satzung. Dadurch kann die UPD nicht rechtzeitig oder möglicherweise nie starten

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Ich muss weg! Gesundheitsminister verhindert unabhängige Patientenberatungsstelle und verkrümelt sich

Gemeinsam mit den Krankenkassen serviert Karl Lauterbach die führenden Patientenorganisationen beim geplanten Aufbau einer wirklich unabhängigen Servicestelle für Ratsuchende im Gesundheitswesen ab. Der Vorgang sorgt allseits für Empörung und provoziert eine Sondersitzung des zuständigen Bundestagsausschusses. Trotz Sommerpause sind dessen Mitglieder fast komplett vertreten, bloß einer fehlt: der verantwortliche Minister. Der schickt lieber seine Staatssekretärin vor, die mit Wissenslücken glänzt und behauptet, alles laufe nach Plan, während in Wahrheit gar nichts läuft. So wird das nichts mit der neuen UPD-Stiftung. Auftrag erfüllt! Von Ralf Wurzbacher. Als sich am Mittwochabend die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestags zu einer Sondersitzung zum Thema „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ (UPD) zusammenfanden, glänzte die entscheidende Figur durch Abwesenheit. Obwohl das Treffen nur für ein Stündchen angesetzt war und

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