Justizminister: Verfassungswidrigkeit der Umwidmung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

11. Aug. 2023, 19:49 Uhr

SPD und Grüne planen, den während der Coronapandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umzufunktionieren. Etwa die Hälfte der 200 Milliarden Euro Sonderkredite ist noch verfügbar. Die Grünen möchten diese Mittel nutzen, um Unternehmen bei Investitionen in grüne Technologien zu unterstützen. FDP-Justizminister Buschmann hält dies für verfassungswidrig.

Die Bundesregierung hat während der Coronapandemie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet und mit etwa 200 Milliarden Euro ausgestattet. In der aktuellen Energiekrise wurde der WSF erneut aktiviert, um Maßnahmen zur Begrenzung der Strom- und Gaspreise zu finanzieren. Nun möchten SPD und Grüne die ungenutzten Mittel aus diesem Fonds umwidmen und beispielsweise in Unternehmen investieren, um grüne Technologien zu fördern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betrachtet die geplante Umwidmung dieser Mittel als Verstoß gegen die Verfassung. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Eine nachträgliche Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein allgemeines Konjunkturprogramm wäre verfassungswidrig.“ Laut einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag werden voraussichtlich die Hälfte der Mittel aus dem WSF-Fonds nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck benötigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck plant daher, 40 Milliarden Euro aus diesen Mitteln zur Finanzierung der Industrie einzusetzen. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, schlug vor, die WSF-Mittel für Investitionen in grüne Technologien zu verwenden. Er sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Mittel im WSF sind eine Option.“ „Wenn es um die Stärke unserer Wirtschaft, Wohlstand und Arbeitsplätze geht, darf keine Möglichkeit für Investitionen blockiert werden.“ Die SPD unterstützt diesen Vorschlag. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte gegenüber dem Handelsblatt: „Mit dem WSF haben wir ein gutes Instrument geschaffen.“ Laut dem Bericht befürchten SPD und Grüne, dass eine Sparpolitik die Wirtschaftskrise verschärfen könnte. Die FDP lehnt jedoch eine Umwidmung der Mittel ab. Buschmann erklärte, dass die zusätzlichen WSF-Kredite nur als Ausnahme von der Schuldenbremse genehmigt wurden. Darüber hinaus legt ein entsprechender Beschluss des Deutschen Bundestags die gesetzliche Zweckbindung der WSF-Mittel fest. „Die Verwendung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Konjunkturmaßnahmen im politischen Raum halte ich daher für verfassungsrechtlich problematisch“, so Buschmann. Der FDP-Justizminister schlug stattdessen vor, die Bürokratie abzubauen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dies wäre ein kostenfreies Konjunkturprogramm. „Anstatt neue Schulden aufzunehmen, sollten wir die überflüssige Bürokratie abbauen. Der Abbau unnötiger Vorschriften ist ein Konjunkturpaket zum Nulltarif.“ In seinem Ministerium werde mit Hochdruck an Eckpunkten für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet, so der Minister.

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Justizminister: Umwidmung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre verfassungswidrig

11 Aug. 2023 19:49 Uhr SPD und Grüne wollen den während der Coronapandemie eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds umwidmen. Etwa die Hälfte des 200 Milliarden-Sonderkredits sei noch vorhanden. Die Grünen wollen damit grüne Technologien für Unternehmen finanzieren. FDP Justizminister Buschmann hält das für verfassungswidrig. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Achille AbboudWährend der Coronapandemie wurde von der Bundesregierung ein Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) eingerichtet und mit circa 200 Milliarden Euro ausgestattet. In der Energiekrise wurde der WSF „reaktiviert“ um Strom- und Gaspreisbremsen zu finanzieren. Jetzt wollen SPD und Grüne die übrigen, noch nicht genutzten Mittel, aus diesem Fonds umwidmen und zum Beispiel in Unternehmen für Investitionen in grüne Technologien zur Verfügung stellen.Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht in der von der SPD und den Grünen geforderten Umwidmung dieser Mittel

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