Nur noch grüne deutsche Produkte werden für Exportförderung berücksichtigt

Mitten in der Rezession plant der Wirtschaftsminister, das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte abzuschaffen. Dies hat vor allem negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen und bringt dem Klima keinen Nutzen. In einem Interview mit der ZEIT äußerte Robert Habeck seine Sichtweise auf die deutsche Wirtschaft, die sich grundlegend von der vieler Ökonomen und ausländischer Investoren unterscheidet. Obwohl die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Industriestaaten im Jahr 2023 schrumpft, betrachtet Habeck die Bundesrepublik nicht als „kranken Mann Europas“. Er sieht sich als Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf Kurs bringen muss, indem er Investitionshemmnisse beseitigt und die Bürokratie reduziert.

Allerdings plant das Wirtschaftsministerium eine Regelung, die genau in die entgegengesetzte Richtung geht. In einer Zeit, in der Unternehmen unter hohen Energiepreisen, Steuern und Bürokratie leiden, belastet der Wirtschaftsminister sie zusätzlich. Seine neue Idee besteht darin, Exportgarantien nur noch für ausgewählte Produkte zu gewähren, die in das grüne Klima-Weltkonzept passen. Dies bedeutet die faktische Abschaffung des erfolgreichen deutschen Exportförderungssystems, bekannt als Hermes-Bürgschaften. Bisher sichert der Staat deutsche Exporteure zu 95 Prozent gegen Zahlungsausfälle ab. Dieses Instrument kann vor allem für Mittelstandsunternehmen lebenswichtig sein, insbesondere bei Verkäufen von Maschinen und Anlagen in afrikanische Länder oder Schwellenländer Lateinamerikas. Angesichts der Schuldenkrise in vielen afrikanischen Ländern wäre die Exportunterstützung dringend erforderlich. Habeck plant jedoch, dieses bewährte Modell zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft zu zerstören, indem er Ausfallbürgschaften nur noch für Produkte gewährt, die in sein grünes Klima-Weltkonzept passen.

Dies führt zu einer weiteren ökonomischen Selbstverstümmelung Deutschlands, da Schwellenländer ihre Waren dann einfach von anderen Anbietern, wie zum Beispiel China, beziehen würden. Dadurch wird der CO2-Ausstoß nicht reduziert, sondern sogar erhöht, da die Energieeffizienz in diesen Ländern geringer ist. Die Maßnahme des Ministers zwingt andere Staaten nicht auf den grünen Weg und schadet letztendlich deutschen Unternehmen. Es stellt sich die Frage, wessen Agenda der Bundeswirtschaftsminister eigentlich vertritt

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Exportförderung nur noch für grüne deutsche Produkte

Mitten in der Rezession will der Wirtschaftsminister das Bürgschafts-System für Auslandsgeschäfte zerschlagen. Das schadet vor allem Mittelständlern – und nützt ‚dem Klima‘ nicht das Geringste. IMAGO / Chris Emil Janßen In seinem jüngsten Interview mit der ZEIT erklärte Robert Habeck wieder einmal seinen grundsätzlichen Blick auf die deutsche Wirtschaft, der sich fundamental von dem vieler Ökonomen und vor allem ausländischer Investoren unterscheidet. Nein, die Bundesrepublik sei nicht der „kranke Mann Europas“, meint der Minister – trotz der Tatsache, dass unter allen Industriestaaten nur die deutsche Wirtschaft 2023 schrumpft. „Krank sind wir nicht“, so Habeck, „aber etwas untertrainiert.“ Folglich sieht sich der grüne Vizekanzler als eine Art Trainer, der die erschlafften Unternehmen wieder auf die richtige Spur bringen muss. „Wir müssen

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