Erhält die Ukraine nun doch Taurus-Marschflugkörper für die Zerstörung von Bunkern
Bildungspolitik: Erhöhung des Islamunterrichts an Schulen in Bayern - ein unzureichender Ausgleich
Umfrage zeigt: Rechtsparteien gewinnen an Zustimmung bei den EU-Wahlen 2024
BRÜSSEL/STRAßBURG. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 könnten rechte und EU-skeptische Parteien deutlich an Stimmen zulegen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten diese Parteien etwa 23,5 Prozent erreichen. Das wäre ein Zuwachs von ungefähr fünf Prozentpunkten, wie aus einer Umfrage von „Politico“ im Auftrag der Welt hervorgeht.
Die EU-kritischen Parteien sind im EU-Parlament in zwei Fraktionen unterteilt: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die AfD ist in der ID vertreten und hat einen großen Anteil an den wahrscheinlichen Zugewinnen der Fraktion. Die ID könnte 15 Sitze dazugewinnen und fortan 77 der 705 Sitze im Parlament besetzen. Die Zugpferde der Fraktion sind die italienische Lega, die seit 2022 Teil der dortigen Regierung ist, sowie der französische Rassemblement National um Marine Le Pen. Auch die FPÖ, die in aktuellen Umfragen stärkste Kraft Österreichs ist, gehört dazu.
Die ebenfalls konservative und EU-skeptische EKR könnte sich laut der Erhebung über eine noch stärkere Verbesserung freuen. Sie könnte sich von aktuell 76 Sitzen auf 89 verbessern, was einem Plus von 12,6 Prozentpunkten entspricht. Die stärkste Kraft innerhalb der EKR ist die polnische Regierungspartei PiS. Sie würde nach aktuellem Stand ihre 27 Sitze beibehalten. Den größten Zulauf innerhalb der Fraktion dürfte die italienische Regierungspartei Fratelli d´Italia beisteuern.
Auch linke Fraktionen legen zu. Weitere prominente EKR-Parteien sind die tschechische Regierungspartei ODS, die Schwedendemokraten sowie die spanische Vox. Interessant: Die ungarische Fidesz-Partei um Ministerpräsident Viktor Orbán ist in diesen Prognosen nicht enthalten, da ihre zehn Parlamentarier nach dem Ausschluss aus der moderat-konservativen Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) derzeit fraktionslos sind. Es wird damit gerechnet, dass Fidesz der EKR oder der ID beitreten wird.
Auch linke Kräfte im EU-Parlament legen laut den Demoskopen zu. Die Fraktion S&D, der die unter anderem die SPD angehört, würde sich um zwei Sitze auf 145 verbessern. Links davon würde die Fraktion „Die Linke“, zu der die gleichnamige Bundestagspartei gehört, Zugewinne verbuchen. Von 37 auf 45 Plätze.
Verluste drohen der EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören. Sie würde aktuell zwölf Sitze verlieren und 165 Parlamentarier stellen. Die liberale Renew-Fraktion, der die FDP und die französische Regierungspartei Renaissance um Präsident Emmanuel Macron angehören, würde zwölf Plätze einbüßen und künftig 89 Abgeordnete haben.
Umfragen zeigen Fortsetzung eines Trends in der EU. Größter Umfrage-Verlierer wäre aktuell die Grünen-Fraktion. Sie könnte 24 Sitze verlieren und nur noch 48 Plätze bekommen. Damit läge sie deutlich hinter den beiden rechten Fraktionen ID und EKR. Hauptverantwortlich dafür ist das derzeit anhaltende Umfragetief der deutschen Grünen, die etwa ein Drittel der gesamten Fraktion ausmachen.
Die aktuellen Umfragen bestätigen einen langjährigen Trend. 2004 konnten gemäßigte Konservative und Sozialdemokraten noch etwa 60 Prozent der Plätze holen, aktuell wären es gut 40 Prozent. Dem gegenüber kämen rechte und linke Kräfte inzwischen auf 30 Prozent. Rund die Hälfte der Abgeordneten kommen aus den fünf einwohnerstärksten Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen. (st)
Original Artikel Teaser
Neue UmfrageEU-Wahlen 2024: Rechtsparteien sind im Aufwind
BRÜSSEL/STRAßBURG. Bei der EU-Wahl im Juni 2024 könnten rechte und EU-skeptische Parteien deutlich an Stimmen zulegen. Aktuellen Umfragen zufolge könnten diese Parteien etwa 23,5 Prozent erreichen. Das wäre ein Zuwachs von ungefähr fünf Prozentpunkten, wie aus einer Umfrage von „Politico“ im Auftrag der Welt hervorgeht. Die EU-kritischen Parteien sind im EU-Parlament in zwei Fraktionen unterteilt: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die AfD ist in der ID vertreten und hat einen großen Anteil an den wahrscheinlichen Zugewinnen der Fraktion. Die ID könnte 15 Sitze dazugewinnen und fortan 77 der 705 Sitze im Parlament besetzen. Die Zugpferde der Fraktion sind die italienische Lega, die seit 2022 Teil der dortigen Regierung ist, sowie der französische
Details zu Neue UmfrageEU-Wahlen 2024: Rechtsparteien sind im Aufwind
