Verknüpfung von AfD-Polizei mit Terrorlisten der Antifa durch Aufruf zur Gewalt

Gewaltaufruf gegen AfD: Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei Hessen haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten der Antifa verlinkt, auf denen die Privatadressen der AfD-Kandidaten verbreitet werden, begleitet von einem Aufruf zur Gewalt. Diese Informationen wurden auf dem Portal reitschuster.de veröffentlicht. Die Pressemitteilungen wurden mittlerweile gelöscht, jedoch wurde die „Gefährdungslagebewertung“ des LKA mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet. Ein Klick genügte, um von den Ermittlungsbehörden zur linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen. Rechtsanwalt Markus Haintz hat Anzeige gegen die Polizei erstattet und wirft ihnen „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den AfD-Kandidaten für die Landtagswahl in Hessen „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Sie veröffentlichten die Privatadressen der Politiker auf einer interaktiven Karte, zusammen mit Informationen über ihre Stammlokale und Autokennzeichen.

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Das hessische Landeskriminalamt hat zu den Seiten der Antifa verlinkt, auf denen diese die Privatadressen der AfD-Kandidaten mit einem Gewaltaufruf verbreitet. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

Gewaltaufruf gegen AfD: Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa

Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft. Das berichtet das Portal reitschuster.de. Die Pressemitteilung des LKA mit den Links zur Antifa. Foto: reitschuster.de

Demnach wurden die Pressemitteilungen inzwischen gelöscht. Bis dahin war die „Gefährdungslagebewertung“, die das LKA durchführen wollte, mit direktem Verweis auf die Antifa-Seiten begründet worden. Um von der Ermittlungsbehörde zu der linksextremen Organisation und ihrem Gewaltaufruf zu gelangen, reichte ein Klick. Möglicherweise ist die „Gefährdungslage“ dadurch noch einmal verschärft worden.

Anwalt erstattet Anzeige gegen Polizei

Das meint jedenfalls der Rechtsanwalt Markus Haintz. Er hat laut reitschuster.de jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Anzeige gegen die Polizei erstattet. Den Behörden wirft er „Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB“ vor. Es liege der Verdacht nahe, dass die Behörde möchte, dass die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.

Die Antifa Frankfurt am Main hatte dazu aufgerufen, den Kandidaten der AfD für die Landtagswahl in Hessen in knapp zwei Monaten „militant zu begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Kein AfD-Politiker solle sich in seinen Räumen mehr sicher fühlen können. Dazu veröffentlichte die linksextreme Organisation auf einer interaktiven Karte die Privatadressen der Politiker, zum Teil deren Stammlokale und deren Autokennzeichen. (fh)

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Das hessische Landeskriminalamt hat zu den Seiten der Antifa verlinkt, auf denen diese die Privatadressen der AfD-Kandidaten mit einem Gewaltaufruf verbreitet. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler

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Gewaltaufruf gegen AfDPolizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa

Gewaltaufruf gegen AfD: Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa Gewaltaufruf gegen AfD: Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa Gewaltaufruf gegen AfD: Polizei verlinkt zu Terrorlisten der Antifa Das hessische Landeskriminalamt hat zu den Seiten der Antifa verlinkt, auf denen diese die Privatadressen der AfD-Kandidaten mit einem Gewaltaufruf verbreitet. Foto: picture alliance/dpa | Boris Roessler LKA und Polizei Hessen verbreiten die Anschriften der von der Antifa bedrohten AfD-Politiker im Internet. Nun erstattet ein Anwalt Anzeige. WIESBADEN. Das hessische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei haben in ihren Pressemitteilungen zu den Seiten verlinkt, auf denen die Antifa die Adressen aller AfD-Kandidaten für die Landtagswahl verbreitet und zur Gewalt gegen sie aufruft. Das berichtet das Portal reitschuster.de. Die Pressemitteilung des LKA mit den Links

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