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Asylwende in Österreich – Deutschland erreicht Rekordhoch

Published On: 12. August 2023 9:57

Von Daniel Weinmann

Flüchtlinge kommen täglich in die Bundesrepublik und die Kommunen stöhnen unter der Last der Zuwanderung. Deutschland ist das Hauptzielland der Asylmigration in der EU, mit den meisten Anträgen im Jahr 2022. Im letzten Jahr kamen mehr Flüchtlinge ins Land als während der Migrationskrise 2015 und 2016 zusammen. Die deutschen Kommunen schlagen Alarm und klagen über ihre Überforderung bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern. Der Landrat des Landkreises Görlitz, Stephan Meyer, hat sich in einem offenen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt und appelliert, temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Es ist unwahrscheinlich, dass er Gehör findet. Die Ministerin hat erst kürzlich erklärt, dass Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen nicht notwendig seien.

Österreich hingegen setzt klare Grenzen in der Asylpolitik. Der konservative Innenminister Gerhard Karner fordert, intensiv auf die Asylbremse zu treten. Österreich hat bereits im letzten Sommer Maßnahmen ergriffen, um den unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen, und mit Erfolg. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist die Zahl in Deutschland im gleichen Zeitraum um 78 Prozent gestiegen. Österreich setzt auf beschleunigte Asylverfahren, Grenzkontrollen im In- und Ausland, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, verstärkte Abschiebungen und den Einsatz innovativer Technik im Grenzschutz. Deutschland hingegen ist weit von einer solchen Strategie entfernt.

Die Migrationspolitik in Österreich wird sogar von den Grünen unterstützt, während in Deutschland die Migration aus ideologischen Gründen gefördert und begrüßt wird. Österreich setzt auf enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und erhöht den Druck auf Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Asylpolitik in Österreich wird von den Grünen unterstützt, während in Deutschland Clan-Gewalt, Diebstahl und Probleme in öffentlichen Parks weiterhin an der Tagesordnung sind.

Quelle: reitschuster.de

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