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Renovierungsbedürftig: Das deutsche Denken in Lagern
Aussagekräftige Abschnitte in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
Das Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag
Das Deutsche Grundgesetz wurde vor 75 Jahren unter der Aufsicht der US-Besatzungsmacht erstellt. Es wurde so gut wie möglich unter den gegebenen Umständen verfasst. Es gab keine Volksabstimmung darüber und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, war der Meinung, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht und eine neue Verfassung nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden kann, was aufgrund der Besetzung von Teilen Deutschlands durch andere Siegermächte nicht möglich war.
Das provisorische Grundgesetz
Das Grundgesetz wurde als Provisorium konzipiert, wie Artikel 146 deutlich macht. Dieser Artikel besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, sobald eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Die Tatsache, dass dieser Artikel immer noch in Kraft ist, lässt darauf schließen, dass die „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“ nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht erreicht ist. Andernfalls müsste sie erklären, was noch fehlt. Wenn die Bundesregierung jedoch der Meinung ist, dass die „Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk“ erreicht ist, müsste sie den Prozess zur Schaffung einer deutschen Verfassung in Gang setzen, die vom deutschen Volk beschlossen wird. Stattdessen bleibt das Grundgesetz auch nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen.
Weitere interessante Artikel des Grundgesetzes
Es gibt weitere Artikel im Grundgesetz, die aufmerksam gelesen werden sollten. Zum Beispiel besagt Artikel 120, dass der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten trägt. Obwohl die Bundesregierung offiziell behauptet, dass Deutschland kein besetztes Land mehr ist, wurde diese Bestimmung nicht aus dem Grundgesetz gestrichen. Die Bezeichnung dieser Zahlungen als „Besatzungskosten“ wurde in den 1950er Jahren geändert, um den Unmut der Deutschen zu besänftigen. Statt „Besatzungskosten“ zahlt Deutschland nun für die „Kosten für die Stationierung von Nato-Truppen“. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Deutschland immer noch für die Kosten der US-Stützpunkte in Deutschland aufkommt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Die Menschen in Deutschland dürfen nicht über politische Themen selbst entscheiden, sondern wählen Abgeordnete, die Entscheidungen für sie treffen. Volksentscheide zu politischen Sachthemen sind in Deutschland nicht vorgesehen. Auch der Protest gegen die Regierung ist stark eingeschränkt. Der Generalstreik, der in vielen Ländern als Protestinstrument erlaubt ist, ist in Deutschland nicht erlaubt. Beamten ist das Streiken generell verboten. Die Möglichkeiten der Menschen in Deutschland, legal gegen die Regierung zu protestieren, sind begrenzt.
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Vielsagende Passagen in der Erklärung von Bundespräsident Steinmeier
Das Deutsche Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass durfte Bundespräsident Steinmeier einen Gastbeitrag im Spiegel veröffentlichen, der sehr vielsagende Passagen enthält.Das Deutsche Grundgesetz, daran sei erinnert, wurde unter Aufsicht der US-Besatzungsmacht ausgearbeitet. Das Grundgesetz wurde so gut, wie es unter diesen Umständen eben werden konnte. Eine Volksabstimmung darüber gab es nicht und der Verzicht auf die Bezeichnung als „Verfassung“ sollte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes und der mit ihm gegründeten (ebenfalls als provisorisch angesehenen) Bundesrepublik Deutschland betonen. Der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, war der Auffassung, dass das Deutsche Reich fortbestehe und eine neue Verfassung für den Gesamtstaat daher nur von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne, was wegen der Besetzung von Teilen
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