Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Feierlichkeiten zu politischer Werbung verkommen

12. Aug. 2023, 10:03 Uhr

Die Repräsentanten des Staates scheinen derzeit wenig Vertrauen in die Demokratie zu haben, da sie jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen. Am Donnerstag fand auf der Herreninsel im Chiemsee eine Feier zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 statt. Wer genau eingeladen war und aus welchem Grund, kann man nur anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Gäste vermutlich treffend als „politische Prominenz“.

Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und es schien, als würde die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte gefeiert werden, die mit dem Grundgesetz, dessen Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm. Allerdings scheint man derzeit wenig Vertrauen in die Demokratie zu haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) begann zwar mit lobenden Worten über die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Würde, Freiheit und Demokratie. Doch nach den festlichen Lippenbekenntnissen wurde der Ton bereits schärfer. Plötzlich war die Rede von Verfassungs- und Freiheitsfeinden. Die Bürger wurden aufgefordert, im Alltag „robust“ und „wehrhaft“ zu sein und gegen „Angriffe auf Freiheit und Demokratie“ Widerspruch zu zeigen. Schweigen im Angesicht der „auftrumpfenden Lüge“ ermutige die Feinde der Freiheit. Es stellt sich die Frage, ob dies eine versteckte Wahlempfehlung für die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen oder eine nicht so versteckte Warnung vor Strafverfolgung ist.

Auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), trat nicht nur als Repräsentantin des Staates auf, sondern konnte es nicht lassen, ihr Parteibuch zu zeigen. Nach den obligatorischen Formeln während der Feier warnte sie vor gezielten „Sticheleien“ gegen die „demokratische Kultur“ von „Kräften, deren Arme bis in die Parlamente reichen“. Sie behauptete, dass ganze Personengruppen vermehrt durch Vertreter „einer Partei“ in ihrer Menschenwürde verletzt würden und ging dann unverhohlen zur Wahlwerbung über. Es ist erstaunlich, dass die Angst vor dem Machtverlust in der politischen Prominenz größer zu sein scheint, als man glauben konnte. Doch wer bereits einer „dritten“ deutschen Demokratie eine Absage erteilt, hätte vermutlich auch auf die zweite gut und gerne verzichten können.

Bayern hat am 8. Oktober die Wahl.

Mehr zum Thema – Antifa Frankfurt veröffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen „das Leben zur Hölle zu machen“

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Original Artikel Teaser

Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Festakte zu Wahlwerbung verkommen

12 Aug. 2023 10:03 Uhr Viel Vertrauen in die Demokratie scheinen die Repräsentanten des Staates aktuell nicht zu haben, wenn sie mittlerweile gefühlt jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen. Von Björn KaweckiAuf der Herreninsel im Chiemsee wurde am Donnerstag der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 begangen. Wer alles geladen war und aus welchem Grund, kann man – abgesehen von der Rednerliste – lediglich anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vermutlich recht treffend von „politischer Prominenz“.Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und dem Anschein nach feierte man die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte, die mit dem Grundgesetz, deren Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm. Keine mildernden Umstände für mündige

Details zu Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Festakte zu Wahlwerbung verkommen