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Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Feierlichkeiten zu Wahlkampf verkommen
12. Aug. 2023, 10:03 Uhr
Die Repräsentanten des Staates scheinen derzeit wenig Vertrauen in die Demokratie zu haben, da sie jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen. Am Donnerstag fand auf der Herreninsel im Chiemsee eine Festveranstaltung zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 statt. Wer genau eingeladen war und aus welchem Grund, kann man nur anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung sprach von „politischer Prominenz“.
Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war jedenfalls voll und es schien, als würde die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte gefeiert werden, die mit dem Grundgesetz, dessen Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm. Allerdings scheint man derzeit wenig Vertrauen in die Demokratie zu haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobte zwar zunächst die verbrieften Rechte auf Würde, Freiheit und Demokratie, doch danach wurde der Ton rauer. Plötzlich war die Rede von Verfassungs- und Freiheitsfeinden. Die Bürger wurden aufgefordert, im Alltag „robust“ und „wehrhaft“ zu sein und gegen „Angriffe auf Freiheit und Demokratie“ Widerspruch zu zeigen. Schweigen im Angesicht der „auftrumpfenden Lüge“ ermutige die Feinde der Freiheit.
Auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), konnte das Parteibuch nicht in der Tasche lassen. Nach den obligatorischen Formeln folgten Warnungen vor gezielten „Sticheleien“ gegen die „demokratische Kultur“ von „Kräften, deren Arme bis in die Parlamente reichen“. Aigner behauptete, dass ganze Personengruppen vermehrt durch Vertreter „einer Partei“ in ihrer Menschenwürde verletzt würden und ging dann unverhohlen zur Wahlwerbung über. Die Angst vor dem Machtverlust scheint in der Politprominenz größer zu sein, als man dachte. Doch wer bereits einer „dritten“ deutschen Demokratie absagt, hätte vermutlich auch auf die zweite verzichten können.
Bayern hat am 8. Oktober die Wahl.
Mehr zum Thema – Antifa Frankfurt veröffentlicht AfD-Privatadressen, um ihnen „das Leben zur Hölle zu machen“ RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen
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Der 75. Jahrestag des Verfassungskonvents: Wenn Festakte zu Wahlwerbung verkommen
12 Aug. 2023 10:03 Uhr Viel Vertrauen in die Demokratie scheinen die Repräsentanten des Staates aktuell nicht zu haben, wenn sie mittlerweile gefühlt jeden Anlass nutzen, um vor angeblichen Verfassungsfeinden zu warnen. Von Björn KaweckiAuf der Herreninsel im Chiemsee wurde am Donnerstag der Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents Herrenchiemsee 1948 begangen. Wer alles geladen war und aus welchem Grund, kann man – abgesehen von der Rednerliste – lediglich anhand der Pressefotos erahnen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vermutlich recht treffend von „politischer Prominenz“.Der Spiegelsaal des Neuen Schlosses war auf jeden Fall voll und dem Anschein nach feierte man die erfolgreiche deutsche Demokratiegeschichte, die mit dem Grundgesetz, deren Entwurf auf der Herreninsel erstellt wurde, einen zweiten Anlauf nahm. Keine mildernden Umstände für mündige
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