Der Wiener Polizeipräsident in Rot legt den roten Teppich für den roten Vorsitzenden Babler aus

Der neue Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, hat am 9. August die Wiener Polizei besucht. Er betonte gegenüber den Beamten seine Gewerkschaftsposition und schrieb auf Facebook über die Probleme, mit denen die Polizisten konfrontiert sind: chronischer Personalmangel, unzählige Überstunden und Überforderung. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren

Der Besuch von Babler bei der Polizei ist bemerkenswert, da er mit ausdrücklicher Zustimmung des SPÖ-nahen Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl stattfand. Der Leiter der Kommunikation in der Landespolizeidirektion (LPD) Wien schrieb im Vorfeld: Geschätzte Kommandanten, die FSG hat einen Besuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden am 9.8.2023 in der PI Deutschmeisterplatz und bei der WEGA und der LVA organisiert. Der Landespolizeipräsident Dr. Pürstl hat zugestimmt. Der Dienstbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden und Fotos mit Polizistinnen und Polizisten sind nur nach Zustimmung der Betroffenen zulässig.

Es ist fraglich, ob die Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos im Einklang mit der gültigen Dienstanweisung der LPD Wien für Öffentlichkeits- und Medienarbeit steht, denn dort heißt es: Bei Besuchen von Politikern auf polizeilichen Dienststellen und geplanten Medienberichten ist zu prüfen, ob ein gemeinsames Anliegen vorliegt. Dies könnte zum Beispiel eine Aktion im Rahmen von „Gemeinsam Sicher“ Aktivitäten sein. In solchen Fällen ist die Veröffentlichung von Fotos über den Besuch der Dienststelle möglich. Nur der Wiener Bürgermeister, die Vizebürgermeister, Stadträte, Bezirksvorsteher, die Sicherheitssprecher der im Nationalrat und Landtag vertretenen Parteien sowie Regierungsmitglieder des Bundes dürfen Fotos von ihren Polizeibesuchen verbreiten. Babler fällt jedoch in keine dieser Kategorien. Er nutzte den Besuch hauptsächlich dazu, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Bundesregierung auf Facebook zu kritisieren. Es mag sein, dass er dabei ein gemeinsames parteipolitisches Anliegen mit dem Wiener Polizeipräsidenten verbindet, aber mehr wohl nicht

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Roter Wiener Polizeipräsident rollt roten Teppich für roten Vorsitzenden Babler aus

Der neue Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, besuchte am 9. August die Wiener Polizei. Gegenüber den Beamten kehrte er dabei den Gewerkschafter hervor und schrieb auf Facebook von den „Realitäten, mit denen unsere Polizistinnen und Polizisten konfrontiert sind“, nämlich: Chronische Unterbesetzung, unzählige Überstunden, Überforderung. Mit dem Laden des Beitrags akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Facebook.Mehr erfahren Beitrag laden Facebook-Beiträge immer entsperren Polizeipräsident stimmte Besuch zu Bablers Polizeibesuch ist insofern bemerkenswert, als er mit dezidierter Zustimmung des SPÖ-nahen Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl stattfand. Der Leiter der Kommunikation in der Landespolizeidirektion (LPD) Wien schrieb dazu im Vorfeld: Geschätzte Kommandanten,die FSG hat einen Besuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden am 9.8.2023 in der PI Deutschmeisterplatz und bei der WEGA und der LVA organisiert.Der Landespolizeipräsident Dr.

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