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Earth’s Uprising“: Französisches Gericht hebt das Verbot einer Klimagruppe auf
Die Entscheidung, die Klima-Aktivistengruppe „Aufstand der Erde“ in Frankreich aufzulösen, wurde vom Staatsrat aufgehoben. Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich konnte nicht nachweisen, dass die Gruppe gewaltsame Aktionen unterstützt hat. Die Regierung hatte die Gruppe aufgelöst, nachdem es zu gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gekommen war. Die Gruppe bezeichnete dies als Verletzung der Meinungsfreiheit.
Die Entscheidung des Staatsrats wurde von verschiedenen Organisationen und Parteien unterstützt. Die Grünen-Europaabgeordnete Marine Tondelier erklärte, dass die Justiz ihre Rolle als Schutzwall gegenüber einer Regierung erfüllt habe, die unliebsame Gruppen verbieten wolle.
Die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe „Aufstand der Erde“ in Frankreich wurde vom Staatsrat aufgehoben. Die Regierung konnte nicht beweisen, dass die Gruppe gewaltsame Aktionen unterstützt hat. Die Entscheidung wurde von verschiedenen Organisationen und Parteien begrüßt. Die Grünen-Europaabgeordnete Marine Tondelier lobte die Justiz dafür, dass sie die Meinungsfreiheit geschützt habe
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„Aufstand der Erde“: Französisches Gericht hebt Verbot von Klimagruppe auf
Während einer Kundgebung gegen den Regierungsbeschluss zur Auflösung der Gruppe „Les Soulevements de la Terre“ (Aufstände der Erde) in Nantes, Westfrankreich, am 19. April 2023.Foto: SEBASTIEN SALOM-GOMIS/AFP via Getty Images Die Entscheidung, die Klima-Aktivistengruppe „Aufstand der Erde“ in Frankreich aufzulösen, hat nun vom Staatsrat einen Dämpfer erhalten. Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich hat die Auflösung der Klima-Aktivistengruppe Les Soulèvements de la Terre (Aufstand der Erde) am Freitag aufgehoben. Den Richtern des Staatsrats zufolge konnte die französische Regierung nicht beweisen, dass das Kollektiv „gewaltsame Umtriebe gegenüber Personen“ unterstützt habe. Es gebe „ernsthafte Zweifel“ an der entsprechenden Begründung der Auflösung, hieß es weiter. Die Regierung hatte die Gruppe nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten im Westen Frankreichs im Juni aufgelöst. Aufstand der Erde
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