Steinmeier offenbart seine Ablehnung der Demokratie bei Grundgesetz-Staatsakt

Projektion, auch in der Psychologie genannt, bezeichnet den Vorgang, bei dem Menschen ihre eigenen Absichten auf andere übertragen und ihnen diese unterstellen. Gestern bin ich auf einen Tweet der Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestoßen, einer ehemaligen Kollegin von mir als Journalistin. In dem Tweet zitiert sie aus der Rede ihres Chefs bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Diese Aussage hat mich aufgewühlt. Rufe nach Verboten und der Vernichtung einer Partei sind mir nur im Zusammenhang mit der AfD bekannt. Sogar aus der CDU gibt es diese Rufe nach einem Verbot. Von der AfD aus ist mir jedoch nicht bekannt, dass jemand ein Verbot der anderen Parteien oder gar deren Vernichtung fordert. Was die „Herrschaft ohne Widerspruch“ betrifft, so sehe ich dies eher bei der aktuellen Regierung, einschließlich Steinmeier, der formal nicht dazu gehört, der jedoch versucht, im Hintergrund die Fäden zu ziehen und Widerspruch zu unterdrücken. Indem er Kritiker entmenschlicht und diffamiert. Dazu bedient er sich eines Apparates von vermeintlichen „Nicht-Regierungs-Organisationen“ sowie der subventionierten und vom Staat abhängigen Medien, um Regierungskritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Mit Methoden, wie man sie sonst eigentlich nur aus autoritären Regimen kennt. Die dort von Geheimdiensten erledigt werden und die bei uns weitgehend im „Outsourcing“ betrieben werden. Bis hin zur Kündigung von Bankkonten, Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Steinmeier hat sich in seiner Rede meiner Meinung nach selbst entlarvt. Die große Frage ist: Hat sich der ehemalige Schröder-Amigo, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, wirklich von seinen linksextremen Ansichten gelöst? Oder hat er sie nur durch einen demokratischen Schafspelz überdeckt? Steinmeier missbraucht sein Amt, das die Verfassungsväter als politisch neutral angelegt haben, in einer bisher unbekannten Weise, um sich in die Parteipolitik einzumischen. Sein Auftritt auf dem Jahrestag des Verfassungskonvents ist daher kaum zu überbieten, wenn man nicht gleich den Vergleich mit Honecker und Genossen ziehen will, die in dieser Hinsicht eigentlich kaum zu übertreffen sind. Steinmeier hat auch den Staatsakt am Herrenchiemsee missbraucht. Einige Beispiele für den Zynismus in seiner Rede: Steinmeier sagte rückblickend auf die damaligen Beratungen zum Grundgesetz: „Wenn ‚Beschränkungen des Rundfunkempfangs‘ für unzulässig erklärt werden, dann ist dies auch eine Antwort darauf, dass im NS-Regime auf das Abhören ausländischer Sender nicht nur hohe Strafen, sondern auch die Todesstrafe drohten. Und wenn die Vorbereitung eines Krieges ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, dann zeigt sich der Wille, unter die Epoche eines fatalen deutschen Militarismus einen Schlussstrich zu ziehen.“ War da nicht etwas mit der Bekämpfung und Schikane gegen freie, nicht vom Staat abhängige Medien? Weiter führte Steinmeier aus: „Die Freiheit des Menschen steht im ideellen, aber auch im praktischen Zentrum dieser Verfassung. Dazu gehören ganz zentral die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln, Gemeinschaften, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und auch des Glaubens. Diese Freiheit ist der grundsätzliche Gegenentwurf zum Totalitarismus in den Jahren der Diktatur. Ein antitotalitärer Grundkonsens prägte den Entwurf – vor allem der entschiedene Vorrang der Freiheit.“ Den Entwurf hat das in der Tat geprägt. Aber die heutige Politik prägt das Gegenteil. War da nicht etwas mit Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona? Gibt es nicht etwas wie Cancel-Kultur? Die Worte Steinmeiers sind Spott für all diejenigen, die Opfer des neuen Autoritarismus sind. Es geht im gleichen Duktus weiter: „Da ist es im Nachhinein immer noch erstaunlich, dass aus der Bundesrepublik alles in allem ein Gemeinwesen geworden ist, das Freiheit und Demokratie, das faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung zwar erst noch ein wenig üben musste, aber die Spielregeln rasch begriffen hat.“ Wie bitte? Faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung? Wenn einer der größten Oppositionsparteien wesentliche parlamentarische Grundrechte verweigert werden? Kritiker in der öffentlichen Auseinandersetzung stigmatisiert, eingeschüchtert, ja terrorisiert werden? Der Schlüsselsatz zum Verständnis der Steinmeier-Rede ist folgender: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“ Hier macht er klar, worum es geht: Den Missbrauch des Begriffes „wehrhafte Demokratie“, um die demokratischen Freiheitsrechte für diejenigen abzuschaffen, deren Kritik den Mächtigen nicht ins Zeug passt. Also eine Pervertierung des Grundgesetzes und der Lehren aus der Geschichte zum Ziel der Sicherung der Macht und der rot-grünen Hegemonie. Die Väter des Grundgesetzes dürften bei Steinmeiers Rede im Grab rotiert haben. Steinmeier führt seine antidemokratischen Absichten im Schafspelz des Demokratie-Schutzes dann auch kaum verhohlen aus: „Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Kräfte gegenüber den Feinden der Demokratie ist notwendig. Die Demokratie muss sich wehren, wenn sie nicht untergehen will.

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Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt

Projektion nennt man es in der Psychologie, wenn Menschen eigene Absichten auf andere übertragen und sie diesen unterstellen. Umgangssprachlich könnte man auch von einer „Verdrehung“ reden. Das war mein erster Gedanke, als ich gestern auf einen Tweet der Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestoßen bin, einer ehemaligen Journalisten-Kollegin von mir. Sie zitiert darin aus der Rede ihres Chefs bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee: „Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch, und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“ Mich hat diese Aussage aufgewühlt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber mir sind Rufe nach Verboten, also der Vernichtung einer Partei, nur im Hinblick auf eine Partei bekannt:

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