Steinmeier offenbart seine Ablehnung der Demokratie während des Grundgesetz-Staatsakts

Projektion, in der Psychologie, bezieht sich auf die Übertragung eigener Absichten auf andere und die Unterstellung dieser Absichten. Umgangssprachlich könnte man es auch als „Verdrehung“ bezeichnen. Gestern bin ich auf einen Tweet der Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestoßen, einer ehemaligen Kollegin von mir als Journalistin. In dem Tweet zitiert sie aus der Rede ihres Chefs bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. In der Rede sagt Steinmeier: „Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch, und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“ Diese Aussage hat mich aufgewühlt. Mir sind Rufe nach Verboten und der Vernichtung einer Partei nur im Zusammenhang mit der AfD bekannt. Selbst aus der CDU gibt es solche Rufe nach einem Verbot. Von der AfD aus ist mir jedoch nicht bekannt, dass jemand ein Verbot anderer Parteien oder gar deren Vernichtung fordert. Was die „Herrschaft ohne Widerspruch“ betrifft, sehe ich dies eher bei der aktuellen Regierung, einschließlich Steinmeier, der formell nicht einmal Teil dieser Regierung ist. Sie versucht im Hintergrund die Fäden zu ziehen und Widerspruch zu unterdrücken, indem sie Kritiker entmenschlicht und diffamiert. Dazu bedient sie sich einer von Angela Merkel geschaffenen Apparatur vermeintlicher „Nicht-Regierungs-Organisationen“ sowie subventionierter und vom Staat abhängiger Medien, um Regierungskritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Dies sind Methoden, die man normalerweise nur aus autoritären Regimen kennt. In solchen Regimen erledigen dies die Geheimdienste, während wir dies weitgehend durch „Outsourcing“ betreiben. Bis hin zur Kündigung von Bankkonten, Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Steinmeier hat sich meiner Meinung nach in seiner Rede selbst entlarvt. Die große Frage ist, ob sich der Schröder-Amigo, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, wirklich von seinen linksextremen Ansichten gelöst hat oder ob er sie nur durch einen demokratischen Schafspelz überdeckt. Steinmeier missbraucht sein Amt, das die Verfassungsväter als politisch neutral angelegt haben, auf bisher unbekannte Weise, um sich in die Parteipolitik einzumischen. Daher ist sein Auftritt beim Jahrestag des Verfassungskonvents kaum zu übertreffen, es sei denn, man vergleicht ihn mit Honecker und Genossen, die in dieser Hinsicht kaum zu übertreffen sind. Tatsächlich hat Steinmeier auch den Staatsakt am Herrenchiemsee missbraucht. Hier sind einige Beispiele für den Zynismus in seiner Rede. Steinmeier sagte unter anderem rückblickend auf die damaligen Beratungen zum Grundgesetz: „Wenn ‚Beschränkungen des Rundfunkempfangs‘ für unzulässig erklärt werden, dann ist dies auch eine Antwort darauf, dass im NS-Regime auf das Abhören ausländischer Sender nicht nur hohe Strafen, sondern auch die Todesstrafe drohten. Und wenn die Vorbereitung eines Krieges ausdrücklich unter Strafe gestellt wird, dann zeigt sich der Wille, unter die Epoche eines fatalen deutschen Militarismus einen Schlussstrich zu ziehen.“ War da nicht etwas mit der Bekämpfung und Schikane freier, nicht vom Staat abhängiger Medien? Weiter führte Steinmeier aus: „Die Freiheit des Menschen steht im ideellen, aber auch im praktischen Zentrum dieser Verfassung. Dazu gehören ganz zentral die Freiheit der Meinung, der Presse; die Freiheit, sich zu versammeln, Gemeinschaften, auch Verbände und Parteien, zu bilden; die Freiheit der Kunst, der Wissenschaft und auch des Glaubens. Diese Freiheit ist der grundsätzliche Gegenentwurf zum Totalitarismus in den Jahren der Diktatur. Ein antitotalitärer Grundkonsens prägte den Entwurf – vor allem der entschiedene Vorrang der Freiheit.“ Tatsächlich prägte der Entwurf dies. Aber die heutige Politik prägt das Gegenteil. War da nicht etwas mit Versammlungsfreiheit in Zeiten von Corona? Gibt es nicht etwas wie Cancel-Kultur? Die Worte Steinmeiers sind Spott für all diejenigen, die Opfer des neuen Autoritarismus sind. Es geht im gleichen Duktus weiter: „Da ist es im Nachhinein immer noch erstaunlich, dass aus der Bundesrepublik alles in allem ein Gemeinwesen geworden ist, das Freiheit und Demokratie, das faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung zwar erst noch ein wenig üben musste, aber die Spielregeln rasch begriffen hat.“ Wie bitte? Faire parlamentarische und öffentliche Auseinandersetzung? Wenn einer der größten Oppositionsparteien wesentliche parlamentarische Grundrechte verweigert werden? Kritiker in der öffentlichen Auseinandersetzung stigmatisiert, eingeschüchtert, ja terrorisiert werden? Der Schlüsselsatz zum Verständnis der Steinmeier-Rede ist folgender: „Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“ Hier macht er klar, worum es geht: Den Missbrauch des Begriffes „wehrhafte Demokratie“, um die demokratischen Freiheitsrechte für diejenigen abzuschaffen, deren Kritik den Mächtigen nicht ins Zeug passt. Also eine Pervertierung des Grundgesetzes und der Lehren aus der Geschichte zum Ziel der Sicherung der Macht und der rot-grünen Hegemonie. Die Väter des Grundgesetzes dürften bei Steinmeiers Rede im Grab rotiert haben. Steinmeier führt seine antidemokratischen Absichten im Schafspelz des Demokratie-Schutzes dann auch kaum verhohlen aus: „Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen

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Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt

Projektion nennt man es in der Psychologie, wenn Menschen eigene Absichten auf andere übertragen und sie diesen unterstellen. Umgangssprachlich könnte man auch von einer „Verdrehung“ reden. Das war mein erster Gedanke, als ich gestern auf einen Tweet der Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestoßen bin, einer ehemaligen Journalisten-Kollegin von mir. Sie zitiert darin aus der Rede ihres Chefs bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee: „Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch, und das ist nicht die Demokratie des Grundgesetzes.“ Mich hat diese Aussage aufgewühlt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber mir sind Rufe nach Verboten, also der Vernichtung einer Partei, nur im Hinblick auf eine Partei bekannt:

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