BrandmauerAfD als Mehrheitsbeschaffer? Scholz betrachtet dies nicht als „Zusammenarbeit
Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“
Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man auf ihre Stimmen angewiesen ist, um Anträge zu unterstützen? Nein, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und äußert damit ähnliche Ansichten wie CDU-Chef Merz, der dafür heftig kritisiert wurde. Scholz stellt klar, dass es keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD ist, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer für Anträge anderer Parteien stimmt. Es sollte keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, auch nicht, wenn sie beispielsweise einen neuen Kindergarten fordern. Auf die Frage, ob dies auch gelte, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt würden, antwortete Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Es scheint mir, dass hier auf kommunaler Ebene etwas künstlich problematisiert wird, was weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen ein Problem wäre. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Damit widerspricht Scholz auch einem Sprecher seiner eigenen Partei, der gegenüber der BILD-Zeitung sagte, dass es für die SPD entscheidend sei, „dass die Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wären.“ Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz hatten vor einigen Wochen heftige Kritik ausgelöst, insbesondere bei Sozialdemokraten, aber auch in der eigenen Partei. Merz hatte nach dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg gesagt: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ (ho)
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Alice Weidel und Olaf Scholz: AfD als Mehrheitsbeschaffer ok? Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Die Frage, ob die AfD als Mehrheitsbeschaffer akzeptabel ist, wird weiterhin diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass er dies nicht als „Zusammenarbeit“ betrachtet. Er betont, dass es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben sollte, auch wenn ihre Stimmen für die Mehrheit benötigt werden. Scholz ist der Meinung, dass dies auf kommunaler Ebene künstlich problematisiert wird und dass niemand sich von der AfD abhängig machen sollte. Diese Aussagen widersprechen einem Sprecher der SPD, der zuvor betont hatte, dass die Mehrheiten auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen sein sollten. Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz hatten zuvor für Kritik gesorgt. Er hatte betont, dass man nach Wegen suchen sollte, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn ein Landrat oder Bürgermeister der Partei angehört.
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BrandmauerAfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“
Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Alice Weidel und Olaf Scholz: AfD als Mehrheitsbeschaffer ok? Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man für Anträge auf deren Stimmen angewiesen ist? Nein, meint Bundeskanzler Olaf Scholz und sagt damit etwas ähnliches, wofür CDU-Chef Merz noch heftig kritisiert wurde. ERFURT. Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, es sei keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer Anträgen anderer Parteien zustimmt. Zwar dürfe es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, etwa wenn diese einen neuen Kindergarten fordere. Auf Nachfrage im Interview mit der
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