Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine im Auftrag der Regierung
Leserbriefe über "Gründung von Parteien in Deutschland - Gesetzliche Vorgaben, Hindernisse und Tücken
Erneute Durchsuchung des Hauses eines Regierungskritikers
Künstler wegen Bildmontagen am Pranger
Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner
Regierungskritiker leben derzeit gefährlich. Sie werden nicht nur öffentlich diffamiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert, unter anderem mit Hausdurchsuchungen. Zuletzt bekam der Aktivist und DJ Captain Future Polizei-Besuch, weil er vor knapp einem Jahr ein Video über Karl Lauterbach veröffentlicht hatte. Versehen war der kurze Clip mit Effekten aus der bekannten Trickfilmreihe „Looney Tunes“. Die Berliner Staatsanwaltschaft will darin jedoch „Knallgeräusche“ erkannt haben, „die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden sollten“. Das klingt zwar arg konstruiert, steht aber genau so in der Begründung für die Hausdurchsuchung.
Eine solche musste nun auch der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer über sich ergehen lassen. Der 84-jährige Bremer hatte zwischen 2020 und 2023 über tausendfünfhundert Bildmontagen kreiert, in denen auf satirisch-kritische Art zunächst die Corona-Politik verarbeitet wird und ab 2022 auch der Ukraine-Krieg, speziell die Rolle der Bundesrepublik als EU-Mitglied und Nato-Bündnispartner der USA. Insgesamt sind fünf Broschüren in der Reihe „Edition Kunst“ erschienen. Einige dieser Kleinwerke veröffentlichte er zusätzlich unter #bauerrudolph auf der Social-Media-Plattform Instagram, wo sie mit einem weiteren Hashtag als politische Kunst gekennzeichnet wurden.
„Bildmontagen“, lautet Bauers Beschreibung auf der Rückseite jeder Broschüre, „intervenieren bzw. korrigieren und verändern das Bestehende, Faktische – teils kritisch, teils parodistisch, satirisch und karikaturenhaft, teils auf heiter-spielerische Art, in ironischer Verkehrung.“ Damit sieht er sich in der Tradition von so Künstlern wie John Hartfield, Kurt Schwitters, Hanna Höch, Fritz Roh oder George Grosz, die in ihren Collagen ebenfalls Kritik an der Obrigkeit und den gesellschaftspolitischen Verhältnissen äußerten.
Das Amtsgericht Bremen ist da anderer Meinung und sieht stattdessen die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ sowie einen Akt der „Volksverhetzung“. Vier der auf Instagram veröffentlichten Bildmontagen stehen dabei im Mittelpunkt. Eine von ihnen trägt die Unterschrift #zubesuchbeifreunden : #gastgeschenk“ und stellt, so der Wortlaut der Begründung für die Hausdurchsuchung, „die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz“ dar. Eine weitere Bildmontage zeigt „die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz“. Die dritte der Bildmontagen zum Ukraine-Krieg trägt den Titel #seitenwende und zeigt „Adolf Hitler und den Bundeskanzler Olaf Scholz mit ähnlichen Handbewegungen“. Die vierte der inkriminierten Bildmontagen bilde „ein Konzentrationslager und den
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Wieder Hausdurchsuchung bei Regierungskritiker
Künstler wegen Bildmontagen am Pranger Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Regierungskritiker leben derzeit gefährlich. Sie werden nicht nur öffentlich diffamiert, sondern auch strafrechtlich verfolgt und eingeschüchtert, unter anderem mit Hausdurchsuchungen. Zuletzt bekam der Aktivist und DJ Captain Future Polizei-Besuch, weil er vor knapp einem Jahr ein Video über Karl Lauterbach veröffentlicht hatte. Versehen war der kurze Clip mit Effekten aus der bekannten Trickfilmreihe „Looney Tunes“. Die Berliner Staatsanwaltschaft will darin jedoch „Knallgeräusche“ erkannt haben, „die als Aufforderung zur gewaltsamen Entfernung des Bundesministers für Gesundheit verstanden werden sollten“. Das klingt zwar arg konstruiert, steht aber genau so in der Begründung für die Hausdurchsuchung. Eine solche musste nun auch der Politikwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer über sich ergehen lassen. Der 84-jährige Bremer
