Falken werfen Lügen über den Iran-Gefangenenaustausch, können aber diese Wahrheit nicht verbergen

Nach jahrelangen diskreten Verhandlungen, vermittelt von Katar, Oman und der Schweiz, haben die USA und der Iran angeblich eine Vereinbarung erreicht, wonach der Iran fünf inhaftierte doppelte iranisch-amerikanische Staatsbürger freilassen wird, im Austausch für die Freilassung von fünf Iranern und dem Zugang Teherans zu 6 Milliarden Dollar seiner eingefrorenen Öleinnahmen. Obwohl dies ein Erfolg für die Diplomatie ist, könnte sich dieser Deal eher als Einzelfall denn als Vorbote für umfassendere Gespräche zwischen Washington und Teheran zu anderen strittigen Themen erweisen, insbesondere dem iranischen Atomprogramm, den US-Sanktionen, der regionalen Sicherheit im Persischen Golf und der Unterstützung des Iran für Russlands Krieg in der Ukraine.

Die Kritik an dem Deal ist offensichtlich politisch motiviert und zielt darauf ab, Biden als schwach und nachgiebig gegenüber dem Iran darzustellen. Doch inhaltlich basieren die Einwände der Falken entweder auf Unwissenheit oder bewussten Faktenverdrehungen. Zunächst einmal handelt es sich bei den 6 Milliarden Dollar nicht um Geld, das die USA dem Iran zahlen, um die Freilassung der Gefangenen zu „kaufen“. Es handelt sich um iranische Vermögenswerte in Südkorea, die aus dem Ölverkauf stammen und unter dem Druck der Trump-Regierung von Seoul eingefroren wurden, nachdem diese einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran, bekannt als JCPOA, ausgetreten war. Dies wurde durch die Einführung beispielloser Sanktionen gegen Teheran begleitet, obwohl Iran nach Angaben von Trump-Regierungsbeamten seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen von 2015 nachgekommen war. Der Iran erhält im Wesentlichen Zugang zu seinem eigenen Geld, das auf keine andere rechtliche Grundlage gestützt ist als einseitige US-Sanktionen. Und selbst dieser Zugang unterliegt einer Reihe von Bedingungen.

Die breitere Lehre aus diesem Deal ist, dass Diplomatie immer noch funktioniert: Es ist die Diplomatie, die letztendlich zur Freilassung der Amerikaner geführt hat und hoffentlich ihre sichere Rückkehr nach Hause gewährleisten wird. Wenn Biden auf Leute wie FDD, Alinejad und andere gehört hätte, die die Fortsetzung der Politik des „maximalen Drucks“ von Trump fordern, wäre es wahrscheinlich, dass das Leiden der inhaftierten Amerikaner verlängert worden wäre. Biden hat richtig gehandelt, die Falken zu ignorieren. Leider wird der Deal jedoch voraussichtlich nicht zu dringend benötigten umfassenderen Gesprächen zwischen Washington und Teheran über ihre vielen Unterschiede führen, geschweige denn zu einer Wiederbelebung des Atomabkommens. Bidens Prioritäten im Nahen Osten beinhalten offensichtlich keine Art Annäherung an den Iran. Stattdessen hat er sein Gewicht hinter die Bemühungen gelegt, einen Deal zwischen Israel und Saudi-Arabien zu schmieden, nach dem Vorbild der von seinem Vorgänger vermittelten Abraham-Abkommen. Im Austausch für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel fordern die Saudis von Washington ein NATO-ähnliches Bekenntnis zu ihrer Verteidigung – vermutlich gegen ihren wichtigsten regionalen Rivalen, den Iran. Biden soll dies in Erwägung ziehen. Der Iran hingegen setzt seine nuklearen Fortschritte fort und intensiviert die militärische Zusammenarbeit mit Russland, während es seine Außenpolitik nach Osten ausrichtet. Es gibt einflussreiche Stimmen im Iran, wie den ehemaligen Außenminister und Leiter der iranischen Atomorganisation (und einige spekulieren über einen potenziellen Präsidentschaftskandidaten) Ali Akbar Salehi, die umfassende Gespräche mit Washington fordern. Und die Wahlen zum Majles (dem Parlament) im nächsten Jahr könnten noch zu einer Rückkehr der moderaten und pragmatischen Kräfte aufgrund von Raisis zutiefst unbeliebten Kulturkriegen führen, einschließlich seines hartnäckigen Beharrens auf der Durchsetzung der obligatorischen Verschleierung für Frauen. Dennoch scheinen grundlegende Veränderungen von den derzeitigen ideologischen Hardliner-Politiken in naher Zukunft unwahrscheinlich.

Der US-Iran-Deal ist eine willkommene und wichtige Entwicklung: Wenn er vollständig umgesetzt wird, wird er die iranisch-amerikanischen Staatsbürger befreien, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen. Er würde auch eine dringend benötigte wirtschaftliche Erleichterung für das iranische Volk bieten, zumindest um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Aber der Deal wird wahrscheinlich eher transaktional bleiben und keinen Raum für einen breiteren Dialog zwischen den USA und dem Iran bieten, für den derzeit keine Seite viel Appetit zu haben scheint

Original Artikel Teaser

Hawks hurl lies over Iran prisoner swap but can’t hide this truth

After years of discreet negotiations mediated by Qatar, Oman and Switzerland, the U.S. and Iran have reportedly reached an agreement according to which Iran will release five imprisoned dual Iranian-American citizens in exchange for the U.S. release of five Iranians and Tehran gaining access to $6 billion of its frozen oil revenues.  While a win for diplomacy, this deal may prove to be a one-off rather than a prelude to more comprehensive talks between Washington and Tehran on other matters of discord, notably Iran’s nuclear progress, U.S. sanctions, regional security in the Persian Gulf, and Iran’s support for Russia’s war in Ukraine. No sooner than the deal hit the news, it provoked the howls of outrage from the predictable quarters.

Details zu Hawks hurl lies over Iran prisoner swap but can’t hide this truth