Reaktion auf Provokation“: FPÖ plant jährlichen Bericht über Linksextremismus

In einem Interview mit der APA hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine überraschende Ankündigung gemacht: Aufgrund des Versagens der Behörden plant die Freiheitliche Partei, einen jährlichen Bericht über Linksextremismus zu erstellen. Hafenecker kritisierte die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts scharf und argumentierte, dass der Verfassungsschutzbericht bereits ausreichend sei. Besonders stört ihn jedoch, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung beauftragt wurde. Es gibt sogar ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung „Kommunistische Tarnorganisation“ für den Verein erlaubt und nachweisbare Verbindungen zwischen DÖW-Mitarbeitern und gewaltbereiten linksextremen Antifa-Gruppen aufzeigt. Hafenecker bezeichnete dies als offene Provokation.

Hafenecker vermutet, dass dies ein Zugeständnis der ÖVP an ihren grünen Koalitionspartner ist. Als Reaktion auf diese Provokation könnte sich die FPÖ vorstellen, einen jährlichen Bericht über Linksextremismus zu erstellen. Die Grundlage dafür sollen eine Reihe von parlamentarischen Anfragen bilden, die sich mit der Finanzierung von Organisationen und Personen befassen, die von der FPÖ als weit links eingeschätzt werden. Hafenecker erklärte, dass dies ihre Aufgabe sei, da die Behörden in dieser Hinsicht versagen. Darüber hinaus identifiziert Hafenecker den „Klimaextremismus“ als ein neues Phänomen im linksextremen Spektrum.

H2: Kritik an der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts
Hafenecker äußerte scharfe Kritik an der Entscheidung, den Rechtsextremismusbericht wieder einzuführen. Er argumentierte, dass der bereits vorhandene Verfassungsschutzbericht ausreichend sei und dass die Beauftragung des DÖW für die Erstellung des Berichts eine Provokation darstelle. Hafenecker betonte auch, dass es ein Gerichtsurteil gebe, das den Verein als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichne und Verbindungen zu gewaltbereiten linksextremen Gruppen aufzeige.

H2: FPÖ plant jährlichen Linksextremismusbericht
Als Reaktion auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts plant die FPÖ, einen jährlichen Bericht über Linksextremismus zu erstellen. Dies soll durch eine Reihe von parlamentarischen Anfragen ermöglicht werden, die sich mit der Finanzierung von als weit links eingeschätzten Organisationen und Personen befassen. Hafenecker betonte, dass dies ihre Aufgabe sei, da die Behörden in dieser Hinsicht versagen. Zudem identifizierte er den „Klimaextremismus“ als ein neues Phänomen im linksextremen Spektrum

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„Antwort auf Provokation“: FPÖ plant jährlichen Linksextremismusbericht

In einem Interview mit der APA ließ FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine kleine Bombe platzen: Weil die Behörden versagen, würden die Freiheitlichen planen, einen jährlichen Linksextremismusbericht zu verfassen. “Kommunistische Tarnorganisation” Hafenecker übte scharfe Kritik an der Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, gebe es doch bereits den Verfassungsschutzbericht, der ausreichen müsste. Besonders stößt dem FPÖ-Generalsekretär aber auf, dass damit das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beauftragt wurde. Es gebe sogar ein Gerichtsurteil, das die Bezeichnung “Kommunistische Tarnorganisation” für den Verein zulasse, und darüber hinaus belegbare Kontakte zwischen DÖW-Mitarbeitern und linksextremen, gewaltbereiten Antifa-Kreisen. Hafenecker meinte wörtlich: Es ist eine offene Provokation, die das machen zu lassen. Zugeständnis der ÖVP an die Grünen Hafenecker vermutet, dass dies ein Zugeständnis der ÖVP an den grünen Koalitionspartner sei.

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