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Der Entscheidungsprozess der deutschen Regierung bezüglich der militärischen Unterstützung der Ukraine
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll.
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete Vorab noch einmal ein Hinweis auf die bisherige grundsätzliche Haltung der deutschen Regierungen, nämlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Daran hat sich offiziell nichts geändert. Doch im Verlauf der militärischen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wurde diese Position durch die amtierende Bundesregierung aufgegeben. Dieser Prozess gestaltete sich wie folgt.
Die veränderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive Diese Entwicklung verläuft eigentlich immer nach demselben Muster, nämlich von einem „Nein“ über ein „Ja, aber“ zu einem „Ja“. Dafür nachstehend die wichtigsten Beispiele:
Nein Am Anfang stand ein striktes Nein zur militärischen Unterstützung der Ukraine, unter Hinweis auf den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Auf der Basis von politischer Neutralität wollte man u.a. die Option wahren, in diesem Krieg eventuell als europäischer Vermittler zu agieren, um ihn möglichst schnell zu beenden.
Nein zur Lieferung letaler Waffen Diese Position wurde sehr schnell aufgegeben zu Gunsten einer militärischen Unterstützung der Ukraine mit der Lieferung von Ausrüstung zur Selbstverteidigung. Dazu gehörten nicht nur die Stahlhelme, über die in den Medien mehr oder weniger süffisant und spottend berichtet wurde, sondern auch Sanitätsmaterial, spezielle Ausrüstung zum Schutz vor einem möglichen Angriff mit chemischen Waffen und andere Komponenten für die persönliche Schutzausrüstung der ukrainischen Soldaten. Auch dieser zurückhaltende Ansatz wurde relativ schnell aufgegeben, weil es immer mehr innenpolitische Kontroversen gab und auch der Druck aus dem Ausland deutlich zunahm.
Nein zur Lieferung schwerer letaler Waffen Der nächste Schritt auf dem Weg der militärischen Unterstützung war die Lieferung von letalen Waffen, aber nur für den persönlichen Einsatz der Soldaten. Dazu gehörten Gewehre, Maschinengewehre und z.B. auch Handgranaten. In einem zweiten Schritt wurde die persönliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerfäuste und Fliegerfäuste ergänzt. Letztere sind Schulterwaffen des einzelnen Soldaten, die nicht gegen Panzer, sondern gegen Hubschrauber oder tief fliegende Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen.
Nein zu schweren Waffen, die nicht der Verteidigung dienen Es dauerte nicht lange, da wurde auch diese Position aufgegeben, wobei schwere Waffen eigentlich nur theoretisch in Verteidigungs- und Offensivwaffen eingeordnet werden können. Dazu gehörten im konkreten Fall die gelieferten „Panzerhaubitzen 2000“ und vor allem die Schützenpanzer „Marder“. Anders verhielt es sich mit den schweren Waffen zur Luftabwehr, die man konkret als Verteidigungswaffen bezeichnen kann. Dazu gehörten der Flak-Panzer „Gepard“, das taktische Luftverteidigungssystem „IRIS-T SLM“ und auch das Flugabwehrraketensystem „Patriot“. Zusätzlich zur Lieferung dieser schweren Waffen wurden jetzt auch ukrainische Soldaten in Deutschland an diesen Waffen ausgebildet, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hatte, dass Deutschland dadurch in eine Grauzone geraten würde, was seinen möglichen Status als Kriegspartei angeht.
Nein zu Kampfpanzern im Alleingang Auch auf ein zunächst kategorisches „Nein“ zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kam es letztlich doch zu einem „Ja“, wenn auch unter einer wenig überzeugenden einschränkenden Bedingung. Weil der politische Druck, vor allem aus der Ukraine, immer stärker wurde, auch den deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“ zu liefern, flüchtete sich die Bundesregierung in die Position, dieser Forderung nur nachzugeben, falls auch die USA den Kampfpanzer „M1 Abrams“ der Ukraine zur Verfügung stellen würden. Die USA sicherten das grundsätzlich zu, verwiesen allerdings darauf, dass das wohl erst zum Jahresende 2023 möglich sein würde. Der Grund dafür sei, dass man ein neues Modell produzieren würde, dessen Panzerung nicht identisch mit dem „Original“ sein solle. Man fürchtete, dass die Russen einen „echten“ M1 Abrams“ erobern könnten und dann in der Lage wären, die materielle Zusammensetzung der Panzerung zu entschlüsseln. Die Bundesregierung begnügte sich mit dieser grundsätzlichen Zusage der USA und lieferte jetzt nicht nur Kampfpanzer vom „Typ Leopard 1“, sondern auch den deutlich moderneren „Leopard 2“ und war sogar bereit, eine sogenannte „Panzer-Koalition“ zu leiten. Auch für die Kampfpanzer wurden die zukünftigen ukrainischen Besatzungen in Deutschland ausgebildet
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Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll. Keine Waffen in Kriegs- und
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