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Die militärische Unterstützung der Ukraine: Der Entscheidungsprozess der Bundesregierung
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download
Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung
Wenn man den „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine betrachtet, verläuft er seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema. Die deutsche Regierung hat bisher grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Doch im Verlauf der militärischen Unterstützung der Ukraine hat sich diese Position geändert.
Die veränderte Haltung der Bundesregierung
Die Haltung der Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der Ukraine hat sich schrittweise geändert. Zuerst wurde Ausrüstung zur Selbstverteidigung geliefert, dann letale Waffen für den persönlichen Einsatz der Soldaten. Später kamen schwere Waffen zur Luftabwehr hinzu. Schließlich wurde sogar die Lieferung von Kampfpanzern genehmigt, unter der Bedingung, dass auch die USA Kampfpanzer an die Ukraine liefern würden. Die Bundesregierung hat sich mit der Zusage der USA zufriedengegeben und Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 geliefert.
Kritik an der „Taurus-Debatte“
Jürgen Hübschen analysiert die bisherigen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die aktuelle „Taurus-Debatte“. Er kritisiert das schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das Überschreiten roter Linien. Die Bundesregierung hat ihre Haltung zur Waffenlieferung in die Ukraine mehrmals geändert, was zu innenpolitischen Kontroversen und Druck aus dem Ausland geführt hat. Hübschen stellt die Frage, ob dieser Entscheidungsprozess wirklich systematisch und durchdacht ist
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Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine
Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema, das nachstehend in Erinnerung gerufen werden soll. Keine Waffen in Kriegs- und
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