Agentin der etablierten Parteien? #SahraWagenknecht #BjörnHöcke #WagenknechtPartei #AfD
Asylbewerbergruppe vor der Polizeiwache in Bad Tölz: Beamte schotten sich ab
Faesers geplante Umkehr der Beweislast: Scheinbar gegen Clan-Kriminelle, tatsächlich gegen Oppositionelle
Die Umkehr der Beweislast gewinnt zunehmend an Zustimmung bei denen, die sich als „Musterdemokraten“ inszenieren und Deutschland von angeblichen „Unrechtsstaaten“ wie Ungarn, Polen oder Israel abgrenzen möchten. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Dezember letzten Jahres mit ihrem Vorschlag zur „Reform“ des Beamten- und Disziplinarrechts den Anfang gemacht. Im Juli folgte die „Diskriminierungsbeauftragte“ der Bundesregierung, Ferda Ataman, mit der Forderung, dass das „Bauchgefühl“ von „Diskriminierungsopfern“ bereits Ermittlungen rechtfertigt und die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Jetzt bringt Nancy Faeser im Zusammenhang mit dem hessischen Landtagswahlkampf die Beweislastumkehr erneut ins Spiel, indem sie den angeblichen Kampf gegen Clan-Kriminalität betont. Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger befassen, die ebenfalls eine Beweislastumkehr im Kampf gegen Clan-Kriminalität vorgeschlagen hat.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul reagierte positiv auf den Vorschlag aus Berlin. Er sagte, dass Verdächtige nachweisen müssen, wie sie beispielsweise ohne erkennbare Einkünfte Millionen Euro für Häuser zahlen konnten. Wenn der Staat es ernst meint mit der Bekämpfung der Problemmigration, sollte er nicht den Rechtsstaat faktisch abschaffen, sondern einfach Gesetze, Asylrecht und Abschieberegeln umsetzen. Die Pläne von Faeser und die Forderungen nach einer Streichung des individuellen Asylrechts sind absurd. Wenn die Bekämpfung von illegaler Migration und Clan-Kriminalität ernst gemeint ist, sollte sie nicht durch eine Beweislastumkehr erfolgen. Das eigentliche Ziel ist wohl, einen weiteren bürgerlichen Schutz vor staatlicher und juristischer Willkür abzuschaffen, um gegen Verdächtige vorgehen zu können.
Die Unschuldsvermutung ist eines der wesentlichsten Rechtsinstitute eines demokratischen Rechtsstaates. Der Staat muss die Schuld nachweisen, nicht der Beschuldigte seine Unschuld. Wenn Faeser von Beweislastumkehr spricht, weiß sie, dass dies rechtlich fragwürdig ist und wahrscheinlich per Verfassungsklage gekippt wird. Es handelt sich um reines Wahlkampfgetöse und Wählerverarschung. Es ist fraglich, ob man sich auf das Verfassungsgericht verlassen kann. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, da Beschuldigte monatelang in U-Haft gehalten werden, ohne konkrete Beweise, während Kriminelle aus Asien und Afrika nicht verurteilt oder abgeschoben werden. Sollte ein jahrhundertealter Rechtsgrundsatz aufgehoben werden? „Im Zweifel für den Beklagten“? Man fragt sich langsam, wohin Deutschland steuert
Original Artikel Teaser
Faesers geplante Beweislastumkehr: Nur vordergründig gegen Clan-Kriminelle, in Wahrheit gegen Oppositionelle?
Die Umkehr der Beweislast scheint – wie die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze überhaupt – als Mittel zum Zweck zunehmend Anklang zu finden bei denen, die sich als “Musterdemokraten” inszenieren und Deutschland gerne von angeblichen fehlgeleiteten angehenden “Unrechtsstaaten” wie Ungarn, Polen oder Israel abgrenzen möchten. SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte mit ihrem Vorstoß zur “Reform” des Beamten- und Disziplinarrechts vergangenen Dezember, kurz nach der Giga-Razzia des angeblichen “Reichsrollatorenputsches”, den Anfang; im Juli folgte dann die “Diskriminierungsbeauftragte” der Bundesregierung, Ferda Ataman, mit der Forderung, lediglich das “Bauchgefühl” von “Diskriminierungsopfern” (oder wer immer sich dafür hält) rechtfertige bereits Ermittlungen, und die derart Bezichtigten müssten ihre Unschuld beweisen. Und jetzt, in einem weiteren Anfall von linkspopulistischem Aktivismus, ist es die Nebelkerze des angeblich entschlossenen Kampfs
