Geheimniskrämerei: Rauch gibt keine Informationen über Impfdosen preis

Die Geschäfte der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung erfordern dringend Transparenz. Doch was tut der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch? Er verweigert die Auskunft. Nach einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm passiert jetzt Folgendes: Kann der österreichische Gesundheitsminister als Zuständiger bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und somit auch Österreich als EU-Mitgliedsstaat eine „Stornogebühr“ von 220 Millionen Euro für „zu viele bestellte“ Covid-19-Impfdosen an den Pharmakonzern Pfizer zahlen müssen? Rauchs Antwort: Da der Inhalt der Verträge vertraulich ist und Österreich als Vertragspartner zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden.

Der grüne Gesundheitsminister bestätigt zwar, dass es zu einer Reduzierung der ursprünglich bestellten Impfdosen gekommen ist, aber das ist dem FPÖ-Abgeordneten Wurm bei weitem nicht genug. Die Antwort auf die Anfrage ist für Wurm eine „glatte Themenverfehlung“. Minister Rauch hat sich geweigert, die Höhe der Stornogebühren für die nicht mehr benötigten Impfdosen bekanntzugeben, „weil er und seine grünen Vorgänger offenbar in Brüssel ein Schweigegelübde abgelegt haben, was sämtliche finanzielle Fragen der Impfstoff-Beschaffungsverträge betrifft“.

Rauch muss sich daher die Frage stellen lassen, ob er der internationalen Pharmalobby dient oder als Regierungsmitglied in Österreich der verfassungsrechtlich festgelegten Ministerverantwortlichkeit unterliegt. Die hier gezeigte Intransparenz tritt nicht nur das Fragerecht der Abgeordneten mit Füßen, sondern verdeckt auch den Diebstahl von Steuergeldern der Bürger in Europa, für den vor allem Frau von der Leyen verantwortlich ist. Sie ist die Chefin dieser „Betrüger-Bande“, die uns nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Wirksamkeit der Impfstoffe und vieles mehr rund um Corona getäuscht hat, sagte Wurm.

Hier ist die Originalantwort des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch auf die Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm bezüglich der Stornogebühren an Pfizer:

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Alles hinter vorgehaltener Hand: Rauch verweigert Auskunft über Impfdosen

Die Geschäfte der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung schreien förmlich nach Transparenz. Doch was macht der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch? Er verweigert die Auskunft. 220 Millionen Euro Stornogebühr Geschehen jetzt, nachdem FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm in einer parlamentarischen Anfrage Folgendes wissen wollte: Können Sie als zuständiger österreichischer Gesundheitsminister bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und damit anteilsmäßig auch der EU-Mitgliedsstaat Österreich eine „Stornogebühr” für 220 Millionen „zu viel bestellte” Covid-19-lmpfdosen an den Pharmakonzern Pfizer bezahlen muss? Die Antwort von Rauch: Da der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit unterliegt, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden. Anfragebeantwortung eine “glatte Themenverfehlung” Der grüne Gesundheitsminister bestätigt zwar, dass es zu einer

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