Geheimnisvolle Zurückhaltung: Rauch gibt keine Informationen über Impfdosen preis

Transparenz in den Geschäften der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung gefordert

Es besteht ein dringender Bedarf an Transparenz in den Geschäften der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung. Doch der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch verweigert die Auskunft. Eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm wollte wissen, ob die Europäische Union (EU) und somit auch Österreich als Mitgliedsstaat eine „Stornogebühr“ von 220 Millionen Euro für zu viele bestellte Covid-19-Impfdosen an den Pharmakonzern Pfizer zahlen müssen. Rauch antwortete, dass aufgrund der Vertraulichkeit der Verträge, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, keine Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details beantwortet werden können.

Kritik an der Antwort des grünen Gesundheitsministers

Obwohl der grüne Gesundheitsminister bestätigt, dass es zu einer Reduzierung der ursprünglich bestellten Impfdosen gekommen ist, ist dies für den FPÖ-Abgeordneten Wurm bei weitem nicht ausreichend. Er bezeichnet die Antwort als „glatte Themenverfehlung“. Rauch weigerte sich, die Höhe der Stornogebühren für die nicht mehr benötigten Impfdosen bekanntzugeben, da er und seine grünen Vorgänger in Brüssel offensichtlich ein Schweigegelübde abgelegt haben, was finanzielle Fragen zu den Impfstoff-Beschaffungsverträgen betrifft.

Kritik an der Intransparenz und der Pharmalobby

Es stellt sich die Frage, ob der grüne Gesundheitsminister der internationalen Pharmalobby dient oder der verfassungsrechtlich festgelegten Ministerverantwortlichkeit in Österreich unterliegt. Die mangelnde Transparenz, die hier zum Ausdruck kommt, verletzt nicht nur das Fragerecht der Abgeordneten, sondern verschleiert auch den Diebstahl von Steuergeldern in Europa, für den vor allem Frau von der Leyen verantwortlich ist. Sie wird als Chefin dieser „Betrüger-Bande“ bezeichnet, die uns nicht nur über die Kosten, sondern auch über die Wirksamkeit der Impfstoffe und vieles mehr rund um Corona getäuscht hat, so Wurm.

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Alles hinter vorgehaltener Hand: Rauch verweigert Auskunft über Impfdosen

Die Geschäfte der Pharmaindustrie mit der schwarz-grünen Regierung schreien förmlich nach Transparenz. Doch was macht der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch? Er verweigert die Auskunft. 220 Millionen Euro Stornogebühr Geschehen jetzt, nachdem FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm in einer parlamentarischen Anfrage Folgendes wissen wollte: Können Sie als zuständiger österreichischer Gesundheitsminister bestätigen, dass die Europäische Union (EU) und damit anteilsmäßig auch der EU-Mitgliedsstaat Österreich eine „Stornogebühr” für 220 Millionen „zu viel bestellte” Covid-19-lmpfdosen an den Pharmakonzern Pfizer bezahlen muss? Die Antwort von Rauch: Da der Inhalt der Verträge der Vertraulichkeit unterliegt, zu der sich auch Österreich als Vertragspartner verpflichtet hat, können Fragen zu konkreten Vertragsinhalten und finanziellen Details nicht beantwortet werden. Anfragebeantwortung eine “glatte Themenverfehlung” Der grüne Gesundheitsminister bestätigt zwar, dass es zu einer

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