Immer frecher: Grüne Politik zur Rüstung | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Es ist allgemein bekannt, dass die Grünen seit den 1990er Jahren keine Friedenspartei mehr sind. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Luftangriffen gegen Serbien angeordnet. Heute setzen sie diese Politik fort, indem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht auf Frieden, sondern auf Waffenlieferungen und eine Eskalation des Krieges setzen, entgegen ihren Wahlversprechen. Die Rüstungsindustrie profitiert am meisten von ihrer Politik, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist und ihnen Milliardenprofite beschert. Doch das scheint ihrer aktuellen Führung, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, nicht genug zu sein. Nicht nur lässt er die Abteilung Wirtschaftspolitik seit November 2022 von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock leiten, der ein Hauptaktionär zahlreicher Rüstungskonzerne ist. Nun sorgt er auch dafür, dass dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 7. August 2023 heißt es: „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen.“ Für Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, ist das ein Blankoscheck zum Geldverdienen. Rheinmetall-CEO Pappberger hatte Anfang Juli in einem Interview mit dem US-Sender CNN angekündigt, dass sein Unternehmen den Bau einer Anlage in der Ukraine plane, in der Panzerfahrzeuge repariert und hergestellt werden sollen. Dabei erwähnte er nebenbei, dass er davon ausgehe, dass der Krieg noch Jahre dauern werde. Die Tatsache, dass Habecks Ministerium eine derartige Provokation und vorsätzliche Eskalation des Ukrainekrieges durch einen Rüstungskonzern unterstützt und ihm jegliches unternehmerisches Risiko abnimmt, stellt selbst im Rahmen grüner Kriegspolitik eine neue Dimension dar. Rheinmetall, dessen Umsatz im 2. Quartal 2023 um 6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen ist, kann nun in der Ukraine investieren und sich sicher sein, dass es im Ernstfall vollständig entschädigt wird – und zwar mit Steuergeldern. Habeck schafft es nicht nur, grüne Kriegspolitik auf ein neues Level zu heben, sondern sorgt auch dafür, dass im Krisenfall weiterhin eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet, ähnlich wie in den vergangenen Jahren der Corona-Pandemie. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: 360b / Shutterstock.com +++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

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Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet. Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges. Größter Profiteur ihrer Politik ist die Rüstungsindustrie, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Profite in Milliardenhöhe verdankt. Das aber scheint ihrer gegenwärtigen Führung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, nicht zu reichen. Nicht nur, dass er die Abteilung

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