Immer unverschämter: Die Rüstungspolitik der Grünen | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Es ist allgemein bekannt, dass die Grünen seit den 1990er Jahren keine Friedenspartei mehr sind. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Luftangriffen gegen Serbien angeordnet. Heute setzen sie diese Politik fort, indem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht auf Frieden, sondern auf Waffenlieferungen und eine Eskalation des Krieges setzen, entgegen ihren Wahlversprechen. Die Rüstungsindustrie profitiert am meisten von ihrer Politik, da sie den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Milliardenprofite verdankt. Doch das scheint ihrer aktuellen Führung, insbesondere Wirtschaftsminister Habeck, nicht genug zu sein. Er lässt nicht nur die Abteilung Wirtschaftspolitik von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock leiten, der ein Hauptaktionär vieler Rüstungskonzerne ist. Er sorgt auch dafür, dass dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 7. August 2023 heißt es: „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen.“ Für Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, ist das ein Blankoscheck zum Geldverdienen. Rheinmetall-CEO Pappberger hatte Anfang Juli in einem Interview mit dem US-Sender CNN angekündigt, dass sein Unternehmen den Bau einer Anlage in der Ukraine plane, in der Panzerfahrzeuge repariert und hergestellt werden sollen. Er erwähnte nebenbei, dass er davon ausgehe, dass der Krieg noch Jahre dauern werde. Die Tatsache, dass Habecks Ministerium diese Provokation und Eskalation des Ukrainekrieges durch einen Rüstungskonzern unterstützt, indem es ihm jegliches unternehmerisches Risiko abnimmt, stellt selbst im Rahmen grüner Kriegspolitik eine neue Dimension dar. Rheinmetall, dessen Umsatz im 2. Quartal 2023 um 6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gestiegen ist, kann nun in der Ukraine investieren und sich sicher sein, dass es im Ernstfall vollständig entschädigt wird – und zwar mit Steuergeldern. Habeck schafft es mit seiner Anordnung nicht nur, grüne Kriegspolitik auf ein neues Level zu heben. Er sorgt auch dafür, dass im Krisenfall weiterhin eine große Umverteilung von unten nach oben stattfindet, ähnlich wie in den vergangenen Coronajahren. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: 360b / Shutterstock.com +++ Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/ Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk +++ Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/ +++ Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/ +++ Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

Grüne Politik und Krieg

Die Grünen haben sich seit den 1990er Jahren von einer Friedenspartei zu einer Partei entwickelt, die Kriege unterstützt. Sie haben nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Luftangriffen gegen Serbien angeordnet, sondern setzen auch im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf Waffenlieferungen und eine Eskalation des Krieges. Diese Politik kommt vor allem der Rüstungsindustrie zugute, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Milliardenprofite verdankt.

Wirtschaftsminister Habeck und Rheinmetall

Der Wirtschaftsminister Habeck geht sogar noch weiter. Er lässt die Abteilung Wirtschaftspolitik von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock leiten, der ein Hauptaktionär vieler Rüstungskonzerne ist. Zudem sorgt er dafür, dass dem Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird. Trotz des Krieges in der Ukraine möchte die Bundesregierung die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine aufrechterhalten und ausbauen. Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, kann nun in der Ukraine investieren und sich sicher sein, dass es im Ernstfall vollständig entschädigt wird – und zwar mit Steuergeldern.

Grüne Kriegspolitik und Umverteilung

Die Unterstützung von Rheinmetall durch Habecks Ministerium stellt eine neue Dimension der grünen Kriegspolitik dar. Es ermöglicht nicht nur eine weitere Eskalation des Ukrainekrieges, sondern führt auch zu einer großen Umverteilung von unten nach oben. Rheinmetall kann weiterhin von der Krise profitieren, während die Steuerzahler die Kosten tragen. Dies zeigt, dass grüne Politik nicht nur den Frieden gefährdet, sondern auch soziale Ungleichheit verstärkt.

Original Artikel Teaser

Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff. Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet. Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges. Größter Profiteur ihrer Politik ist die Rüstungsindustrie, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Profite in Milliardenhöhe verdankt. Das aber scheint ihrer gegenwärtigen Führung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, nicht zu reichen. Nicht nur, dass er die Abteilung

Details zu Immer dreister: Grüne Rüstungspolitik | Von Ernst Wolff