Ist die BrandmauerAfD ein Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine Form der „Zusammenarbeit
Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“
Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man auf ihre Stimmen angewiesen ist? Nein, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und äußert damit ähnliche Ansichten wie CDU-Chef Merz, der dafür heftig kritisiert wurde. Scholz stellt klar, dass es keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD ist, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer für Anträge anderer Parteien zustimmt. Es sollte keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, auch nicht, wenn sie einen neuen Kindergarten fordern. Auf die Frage, ob dies auch gelte, wenn die Stimmen der AfD für die Mehrheit benötigt würden, antwortete Scholz: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ Der Kanzler fügte hinzu: „Es scheint mir, dass hier auf kommunaler Ebene etwas künstlich problematisiert wird, was weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen ein Problem wäre. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Damit widerspricht Scholz auch einem Sprecher seiner eigenen Partei, der gegenüber der BILD-Zeitung sagte, dass es für die SPD entscheidend sei, dass die Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen wären. Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz hatten vor einigen Wochen heftige Kritik ausgelöst, insbesondere bei Sozialdemokraten, aber auch in der eigenen Partei. Merz hatte nach dem Wahlerfolg der AfD in Sonneberg gesagt: „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ (ho)
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Alice Weidel und Olaf Scholz: AfD als Mehrheitsbeschaffer ok? Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
H2: Scholz: Keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD als Mehrheitsbeschaffer
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass es keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD ist, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer für Anträge anderer Parteien zustimmt. Er betonte, dass es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben sollte, selbst wenn diese einen neuen Kindergarten fordern. Scholz machte deutlich, dass niemand sich davon abhängig machen sollte, wie die AfD abstimmt.
H2: Widerspruch zu Aussagen der eigenen Partei
Scholz widersprach damit auch einem Sprecher seiner eigenen Partei, der betonte, dass die Mehrheiten für Beschlüsse auch ohne die Stimmen der AfD zustande gekommen sein sollten. Ähnliche Äußerungen von Friedrich Merz hatten zuvor für heftige Kritik gesorgt. Merz hatte betont, dass man nach Wegen suchen sollte, wie man trotz der AfD-Mitgliedschaft eines gewählten Landrats oder Bürgermeisters weiterhin gemeinsam arbeiten könne.
H2: Keine „Zusammenarbeit“ auf kommunaler Ebene
Scholz betonte zudem, dass die Diskussion um eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD auf kommunaler Ebene künstlich sei und weder im Bundestag noch in den 16 Landtagen ein Problem darstelle. Er machte deutlich, dass es keine Abhängigkeit von den Stimmen der AfD geben sollte und dass dies auch nicht der Fall sei
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BrandmauerAfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“
Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Brandmauer: AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Alice Weidel und Olaf Scholz: AfD als Mehrheitsbeschaffer ok? Foto: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen AfD als Mehrheitsbeschaffer? Für Scholz ist das keine „Zusammenarbeit“ Ist es eine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn man für Anträge auf deren Stimmen angewiesen ist? Nein, meint Bundeskanzler Olaf Scholz und sagt damit etwas ähnliches, wofür CDU-Chef Merz noch heftig kritisiert wurde. ERFURT. Für Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, es sei keine „Zusammenarbeit“ mit der AfD, wenn diese als Mehrheitsbeschaffer Anträgen anderer Parteien zustimmt. Zwar dürfe es keine Zustimmung zu AfD-Anträgen geben, etwa wenn diese einen neuen Kindergarten fordere. Auf Nachfrage im Interview mit der
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