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100.000 Euro Haushalt: Regierung bewahrt Islam-Studie geheim auf

Published On: 15. August 2023 16:08

H2: Bildungsministerium vergisst Veröffentlichung von Studien

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty hat durch eine parlamentarische Anfrage herausgefunden, dass das Bildungsministerium eine Studie zum „Integrationspotential islamischer Privatschulen in Österreich“ nie veröffentlicht hat. Die Kosten der Studie beliefen sich auf 99.972 Euro. Shetty kritisiert das Ministerium für die Verschwendung von Steuergeldern und wirft ihm Visionslosigkeit und Chaos vor.

Auch eine weitere Studie zum Thema „Religiös-Kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung des Islams und pauschalierenden Abwertungen“ wurde weder veröffentlicht noch bearbeitet. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) schiebt die Verantwortung auf seine Vorgänger und erklärt, dass aufgrund der Einsetzung einer Beamtenregierung und der Corona-Pandemie bisher keine Maßnahmen aus den Studien abgeleitet werden konnten.

Die Öffentlichkeit zeigt sich empört über die fehlende Transparenz des Bildungsministeriums. Laut Bundesverfassung müssen Studien, Gutachten und Umfragen, die von staatlichen Stellen in Auftrag gegeben wurden, seit Anfang 2023 veröffentlicht werden. Die beiden vergessenen Studien wurden jedoch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung beauftragt und unterliegen daher nicht der Veröffentlichungspflicht. Shetty kritisiert auch den grünen Koalitionspartner für sein Schweigen zu diesem Thema

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100.000 Euro Budget: Regierung hält Islam-Studie unter Verschluss

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