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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier als „Verfassungsfeind“ betrachtet
In einem Spiegel-Artikel äußert Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über gesellschaftliche Spaltungen, ohne jedoch die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zu erwähnen. Ein Leitartikel des Spiegel fordert sogar ein Verbot von Symptomen, die aus diesen Spaltungen entstehen. Es scheint, als würden sie sich gegenseitig unterstützen und rufen: „Haltet den Dieb!“. Die AfD freut sich darüber. Dieser Kommentar von Tobias Riegel ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Es handelt sich um die bekannte Methode „Haltet den Dieb“, bei der politische Spalter die Folgen ihrer eigenen Politik beklagen. Beim Lesen des Artikels von Bundespräsident Steinmeier hat man oft das Gefühl, dass er nicht „die Verfassungsfeinde“ beschreibt, sondern die Handlungen vieler Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg der AfD ist in erster Linie ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltungen, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD ist nicht die Ursache dieser Spaltungen, sondern wurde durch das Handeln oder die Untätigkeit aller anderen im Parlament vertretenen Parteien zur „einzigen echten Opposition“ erklärt.
Die AfD konnte auch durch ihre gefährliche Regierungspolitik in Bezug auf Russland und Energie den Eindruck erwecken, dass sie die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten möchte als viele andere Gruppen. Derzeit wird die AfD als letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen. Auch in Fragen der Identitätspolitik und Gendersprache profitiert die AfD vor allem vom übertriebenen Verhalten anderer Gruppen. Meiner Meinung nach dienen diese Identitätsdebatten hauptsächlich der Ablenkung von wirklich wichtigen Themen wie dem Verhältnis zu Russland, Krieg und Frieden und Energieversorgung. Diese erfolgreiche Ablenkungsstrategie führt jedoch zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die es der AfD ermöglichen, sich erneut als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb pseudolinker Phrasen zu profilieren.
Die Methode „Haltet den Dieb“ ist derzeit beliebt, vor allem Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selbst vorangetrieben haben, und stellen sie als „höhere Gewalten“ dar, gegen die sie sich stellen müssen. Durch das Versagen der Linken (sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments) und eine Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen, die oft in pseudolinker Sprache verpackt ist, stehen nun ausgerechnet die Rechten für Frieden und Meinungsfreiheit. Ihnen wurde diese Rolle ermöglicht und geradezu aufgedrängt. Sie profitieren nun davon. Schon lange vor Corona gab es in dieser Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten. Durch die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungskampagnen von Journalisten und Politikern wurden noch mehr Gräben geschaffen. Damit einher ging eine weitere Verrohung der Sprache seitens der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik. Es ist wichtig, sich der Definitionen, insbesondere des Begriffs „Feinde der Demokratie“, bewusst zu sein. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die aktuelle Regierung sich selbst mit „der Demokratie“ gleichsetzt und folglich Regierungskritiker als „Feinde der Demokratie“ betrachtet. Natürlich gibt es Extremisten, die sich bei der AfD, im Internet und anderswo äußern, und man sollte sie nicht verniedlichen. In solchen Fällen sind Gerichte gefragt. Es muss jedoch der Tendenz entgegengewirkt werden, den schwammigen und nicht gerichtsfesten Begriff des Extremismus auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen. Die beiden zitierten Spiegel-Artikel ergänzen sich und zeigen, wie Regierung und angepasste Journalisten sich gegenseitig unterstützen können
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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg
Details zu Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
