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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier als „Verfassungsfeind“ betrachtet
In einem Artikel des Spiegels äußert Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über gesellschaftliche Spaltungen, ohne jedoch die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zu erwähnen. Ein Leitartikel des Spiegels fordert sogar ein Verbot von Symptomen, die aus diesen Spaltungen entstehen. Es scheint, als würden sie sich gegenseitig unterstützen und rufen: „Haltet den Dieb!“. Die AfD freut sich über diese Situation.
Der Erfolg der AfD ist ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltungen, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD ist nicht die Ursache dieser Spaltungen, sondern wurde durch das Handeln oder die Untätigkeit der anderen im Parlament vertretenen Parteien zur „einzigen echten Opposition“ erklärt. Die AfD konnte den Eindruck erwecken, die Interessen der Bürger ernsthafter zu vertreten als andere Gruppen, insbesondere in Bezug auf Russland, Energie und Identitätspolitik. Die Methode „Haltet den Dieb“ wird derzeit häufig angewendet, insbesondere von Wirtschafts- und Außenministerium, die regelmäßig Entwicklungen beklagen, die sie selbst vorangetrieben haben.
Die Corona-Politik hat die bereits vorhandenen Gräben und Spaltungen in der Gesellschaft verstärkt. Gleichzeitig hat sich die Sprache der Verteidiger dieser Politik verroht, während die Rechten sich als Verfechter von Frieden und Meinungsfreiheit darstellen. Die Regierung setzt Kritiker mit „Feinden der Demokratie“ gleich, was zu einer Ausweitung des Extremismus-Begriffs führt. Es gibt sicherlich Extremisten bei der AfD und im Netz, die nicht verniedlicht werden sollten, aber die Tendenz, kritische Bürger als Extremisten zu bezeichnen, muss bekämpft werden. Die beiden zitierten Spiegel-Artikel zeigen, wie Regierung und Journalisten sich gegenseitig ergänzen können.
Im Gastbeitrag des Spiegels betont Bundespräsident Steinmeier, dass politische Gegnerschaft etwas anderes ist als Verfassungsfeindschaft. Die Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten viele Konflikte ausgetragen, aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet, weil die Spielregeln der Verfassung eingehalten und akzeptiert wurden
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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg
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