Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier eigentlich als „Verfassungsfeind“ betrachtet

In einem Artikel des Spiegels äußert Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über gesellschaftliche Spaltungen, ohne jedoch die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zu erwähnen. Ein Leitartikel des Spiegels fordert sogar ein Verbot von Symptomen, die aus diesen Spaltungen entstehen. Es scheint, als würden sie sich gegenseitig unterstützen und rufen: „Haltet den Dieb!“. Die AfD freut sich darüber. Dieser Kommentar von Tobias Riegel ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es handelt sich um die bekannte Methode „Haltet den Dieb“, bei der politische Spalter die Folgen ihrer eigenen Politik beklagen. Beim Lesen des Artikels von Bundespräsident Steinmeier hat man oft das Gefühl, dass er nicht „die Verfassungsfeinde“ beschreibt, sondern die Handlungen vieler Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg der AfD ist in erster Linie ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltungen, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD ist nicht die Ursache dieser Spaltungen, sondern wurde durch das Handeln oder die Untätigkeit aller anderen im Parlament vertretenen Parteien zum „einzigen echten Oppositionspartei“ erklärt. Auch die gefährliche Regierungspolitik in Bezug auf Russland und Energie hat der AfD den (irreführenden) Eindruck vermittelt, dass sie die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten möchte als viele andere Gruppen. Die AfD wird derzeit als letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen. Auch in Fragen der Identitätspolitik und Gendersprache profitiert die AfD vor allem vom übertriebenen Verhalten anderer Gruppen. Meiner Meinung nach dienen diese Identitätsdebatten vor allem der Ablenkung von wirklich wichtigen Themen wie dem Verhältnis zu Russland, Fragen zu Krieg und Frieden und der Energieversorgung. Aber diese erfolgreiche Ablenkungsstrategie führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die es der AfD ermöglichen, sich erneut als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb pseudolinker Phrasen zu profilieren.

Die Methode „Haltet den Dieb“ ist derzeit sehr beliebt. Vor allem das Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selbst vorangetrieben haben, und stellen sie als „höhere Gewalten“ dar, gegen die sie sich stellen müssen. Durch das Versagen der Linken (sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments) und die Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen, die oft in pseudolinker Sprache verpackt ist, stehen nun ausgerechnet die Rechten für Frieden und Meinungsfreiheit. Ihnen wurde diese Rolle ermöglicht und geradezu aufgedrängt. Nun profitieren sie davon. Schon lange vor Corona gab es in dieser Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, insbesondere aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten. Durch die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungskampagnen von Journalisten und Politikern wurden noch weitere Gräben geschaffen. Damit einher ging eine weitere Verrohung der Sprache seitens der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik. Es ist weitaus gravierender als jeder Online-Kommentar eines Bürgers, wenn prominente Journalisten und Politiker auf privilegierten Bühnen Hass und Hetze verbreiten. Dies haben wir bereits in Artikeln wie „Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht“ und „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ beschrieben. Es kommt auf die Definitionen an, zum Beispiel die Definition des Begriffs „Feinde der Demokratie“. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die aktuelle Regierung sich in einem inakzeptablen Akt der Überhöhung selbst mit „der Demokratie“ gleichsetzt. Folglich werden Regierungskritiker zu „Feinden der Demokratie“. Natürlich gibt es Extremisten, die sich bei der AfD, im Internet und anderswo äußern. Diese Fälle sollten nicht verharmlost werden! In solchen Fällen (Volksverhetzung usw.) sind die Gerichte gefragt. Aber der Tendenz, den schwammigen und nicht gerichtsfesten Begriff des Extremismus auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen, muss entgegengewirkt werden. Die beiden hier zitierten Spiegel-Artikel greifen ineinander und sind ein Beispiel dafür, wie sich Regierung und angepasste Journalisten gegenseitig ergänzen können. „Politische Gegnerschaft ist etwas anderes als Verfassungsfeindschaft“, schreibt Bundespräsident Steinmeier in einem Gastbeitrag im Spiegel anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents. Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Gesellschaft viele, auch harte Konflikte ausgetragen. Aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet. Das war möglich, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten, sondern auch akzeptiert wurden

Original Artikel Teaser

Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?

In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg

Details zu Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?