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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier tatsächlich als „Verfassungsfeind“ betrachtet
regeln gehört auch, dass politische Gegner nicht als Verfassungsfeinde diffamiert werden. Steinmeier betont, dass es wichtig ist, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen und Extremismus entschieden entgegenzutreten.
Der Spiegel-Artikel, auf den sich Steinmeier bezieht, fordert ein Verbot von Symptomen, die aus den gesellschaftlichen Spaltungen entstehen. Es wird jedoch kritisiert, dass sowohl Steinmeier als auch der Spiegel die spaltenden Beiträge der Bundesregierung nicht berücksichtigen. Es wird argumentiert, dass der Erfolg der AfD in erster Linie auf die gesellschaftlichen Spaltungen zurückzuführen ist, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD konnte sich als angebliche Stimme der Vernunft profilieren und den Eindruck erwecken, die Interessen der Bürger ernsthafter zu vertreten als andere Gruppen.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Methode „Haltet den Dieb“ momentan Konjunktur hat. Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selbst vorangetrieben haben, und stellen sich als Gegner dieser Entwicklungen dar. Es wird argumentiert, dass durch das Versagen der Linken und die Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen die Rechten nun als Verteidiger von Frieden und Meinungsfreiheit dastehen. Die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungs-Kampagnen haben die gesellschaftlichen Spaltungen verstärkt und zu einer Verrohung der Sprache geführt.
In einem weiteren Artikel wird betont, dass die Definitionen, insbesondere des Begriffs „Feinde der Demokratie“, zentral sind. Es wird kritisiert, dass die aktuelle Regierung Kritiker als Feinde der Demokratie diffamiert und einen schwammigen Extremismus-Begriff auf immer mehr kritische Bürger ausdehnt. Es wird betont, dass es zwar Extremisten gibt, die sich bei der AfD und im Netz äußern, diese jedoch nicht verniedlicht werden sollten. Bei strafbaren Handlungen sind die Gerichte gefragt, aber die Ausweitung des Extremismus-Begriffs auf kritische Bürger muss bekämpft werden. Die beiden zitierten Spiegel-Artikel zeigen, wie Regierung und Journalisten sich gegenseitig ergänzen können
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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?
In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg
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