Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier tatsächlich als „Verfassungsfeind“ betrachtet

In einem Artikel des Spiegels äußert Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über gesellschaftliche Spaltungen, ohne jedoch die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zu erwähnen. Ein Leitartikel des Spiegels fordert ein Verbot von Symptomen, die aus diesen Spaltungen entstehen. Es scheint, als würden sie sich gegenseitig unterstützen und rufen: „Haltet den Dieb!“. Die AfD freut sich darüber. Dies ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“, bei der politische Spalter die Folgen ihrer eigenen Politik beklagen. Der Erfolg der AfD ist in erster Linie ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltungen, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD ist nicht die Ursache dieser Spaltungen, sondern wurde durch das Handeln oder die Untätigkeit aller anderen im Parlament vertretenen Parteien zum „einzigen echten Oppositionspartei“ erklärt. Die AfD konnte den Eindruck erwecken, die Interessen der Bürger ernsthafter zu vertreten als viele andere Gruppen, insbesondere in Bezug auf die brandgefährliche Regierungspolitik gegenüber Russland und Energiefragen. Die AfD wird derzeit als letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen. Sie profitiert auch von Identitätspolitik und Gendersprache, da diese Themen von anderen Gruppen übertrieben werden und von wichtigeren Themen wie dem Verhältnis zu Russland und Fragen zu Krieg und Frieden und Energieversorgung ablenken. Die AfD kann sich als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb von pseudolinken Phrasen profilieren. Die Methode „Haltet den Dieb“ wird derzeit häufig angewendet, insbesondere von Wirtschafts- und Außenministerium, die regelmäßig Entwicklungen beklagen, die sie selbst vorangetrieben haben. Durch das Versagen der Linken und die Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen stehen nun ausgerechnet die Rechten für Frieden und Meinungsfreiheit. Dies wurde ihnen ermöglicht und die Rolle wurde ihnen förmlich aufgedrängt. Schon vor Corona gab es in der Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten. Die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungskampagnen von Journalisten und Politikern haben diese Gräben vertieft. Dies ging einher mit einer weiteren Verrohung der Sprache seitens der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik. Es ist wichtig, den Begriff „Feinde der Demokratie“ klar zu definieren. Es scheint, dass die aktuelle Regierung sich selbst mit „der Demokratie“ gleichsetzt und daher Kritiker als „Feinde der Demokratie“ betrachtet. Es gibt sicherlich Extremisten, die sich bei der AfD, im Internet und anderswo äußern, und diese sollten nicht verniedlicht werden. In solchen Fällen sollten Gerichte eingreifen. Es muss jedoch der Tendenz entgegengewirkt werden, den schwammigen und nicht gerichtsfesten Begriff des Extremismus auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen. Die beiden zitierten Spiegel-Artikel ergänzen sich und sind ein Beispiel dafür, wie Regierung und angepasste Journalisten sich gegenseitig unterstützen können

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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?

In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg der AfD ist zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen.

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