Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer wird hier wirklich als „Verfassungsfeind“ betrachtet

In einem Artikel des Spiegels äußert Bundespräsident Steinmeier seine Besorgnis über gesellschaftliche Spaltungen, ohne jedoch die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zu berücksichtigen. Ein Leitartikel des Spiegels fordert ein Verbot von Symptomen, die aus diesen Spaltungen entstehen. Es scheint, als würden sie sich gegenseitig unterstützen und rufen: „Haltet den Dieb!“. Die AfD freut sich darüber. Der Erfolg der AfD ist ein Symptom der gesellschaftlichen Spaltungen, die durch die Politik der Regierung und das Verhalten der Medien verursacht wurden. Die AfD ist nicht die Ursache dieser Spaltungen, sondern wurde durch das Handeln oder die Untätigkeit aller anderen im Parlament vertretenen Parteien zur „einzigen echten Opposition“ erklärt. Die AfD konnte den Eindruck erwecken, die Interessen der Bürger ernster zu nehmen als andere Gruppen, insbesondere in Bezug auf Russland und Energiepolitik. Die AfD wird derzeit als letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen. Sie profitiert auch von Identitätspolitik und übertriebenem Verhalten anderer Gruppen. Diese Strategie der Ablenkung führt jedoch zu gesellschaftlichen Verwerfungen, die es der AfD ermöglichen, sich als Stimme der Vernunft innerhalb pseudolinker Phrasen zu profilieren. Die Methode „Haltet den Dieb“ ist derzeit beliebt, insbesondere Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selbst vorangetrieben haben. Durch das Versagen der Linken und die Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen stehen nun ausgerechnet die Rechten für Frieden und Meinungsfreiheit. Bereits vor Corona gab es in der Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten. Die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungskampagnen haben diese Gräben vertieft. Die Sprache der Verteidiger der Corona-Politik hat sich verroht. Es ist wichtig, den Begriff „Feinde der Demokratie“ klar zu definieren. Es gibt Extremisten, die sich bei der AfD und im Netz äußern, diese sollten nicht verniedlicht werden. In solchen Fällen sind Gerichte gefragt. Es muss jedoch der Tendenz entgegengewirkt werden, den schwammigen Begriff des Extremismus auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen. Die beiden zitierten Spiegel-Artikel ergänzen sich und zeigen, wie Regierung und angepasste Journalisten sich gegenseitig unterstützen können

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Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?

In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten. Der Erfolg der AfD ist zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen.

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