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Die Schweiz muss entschlossen und standhaft handeln: „Browder, geh nach Hause!

Published On: 15. August 2023 8:01

Pitteloud hat den Vertretern der Helsinki-Kommission deutlich gemacht, dass die Vorwürfe des Aktivisten Browder, dass die Schweizer Justiz korrupt sei, völlig unbegründet und inakzeptabel sind. Browders Agitation zeigt kriminelle Energie. Er beleidigt nicht nur die Schweiz als Land in einer Krise, sondern fordert auch, dass Bern russische Vermögenswerte unter Umgehung des schweizerischen Rechtsstaates vollständig enteignen soll. Die Schweiz hat im Vergleich zu anderen Ländern, der EU und den USA bereits russische Vermögenswerte in einem größeren Umfang eingefroren. Pro Schweiz fordert den Bundesrat auf, in Washington laut und deutlich zu intervenieren, damit die von der Biden-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission sich nicht von einem einzelnen, profilierungssüchtigen Aktivisten wie Browder instrumentalisieren lässt. Andernfalls muss angenommen werden, dass die US-Regierung heimlich einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz anzetteln will. Browder selbst sollte seine wahren Absichten transparent machen. Es zeigt sich unter anderem, dass der gebürtige US-Bürger die britische Staatsbürgerschaft angenommen hat, um seine Steuern als Steuerflüchtling zu „optimieren“. Pro Schweiz fordert ein Einreiseverbot für Browder in die Schweiz. Im Allgemeinen ist es inakzeptabel, dass Einzelpersonen und ausländische Behörden der souveränen Schweiz vorschreiben, wie ihre Sanktionspolitik aussehen soll und versuchen, mit Drohungen die Gesetzgebung und Justiz unter ausländische Kontrolle zu bringen. Deshalb fordert Pro Schweiz erneut, dass der Bundesrat den US-Botschafter in Bern einbestellt und klarstellt, welche Regeln und welcher Ton zwischen befreundeten Staaten herrschen sollten. Die Schweiz lässt sich nicht erpressen und wird sich gegen jeden Raubzug der US-Behörden wehren, die darauf abzielen, rechtmäßige Gelder aus der Schweiz in die USA fließen zu lassen. Eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts und Finanzplatzes Schweiz wird nicht toleriert. Pro Schweiz erwartet von den politischen Parteien in der Schweiz Einigkeit gegen die unhaltbaren Angriffe der USA und verurteilt jede Parteipolitik, die den Interessen der Schweiz entgegenwirkt, mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023

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Schweiz muss einig und standhaft handeln:“Browder go home!“

Pitteloud hat die Repräsentanten der sogenannten Helsinki-Kommission mit Nachdruck hingewiesen, dass die von Aktivist Browder erhobenen Vorwürfe, die Schweizer Justiz sei korrupt, jeglicher Tatsachen und Beweise entbehren und inakzeptabel sind. Die Agitation von Browden zeugt von krimineller Energie. Er beschimpft die Schweiz nicht nur als ein Land, das sich in einer Krise befinde, sondern verlangt, Bern müsse im Rahmen scharfer Sanktionen und unter Umgehung des Schweizer Rechtsstaates vollumfassend russische Vermögenswerte enteignen.Die Schweiz hat im Verhältnis zu anderen Staaten, zur EU, aber auch zu den USA bereits in einem umfassenderen Ausmass russische Vermögenswerte gesperrt. Pro Schweiz verlangt vom Bundesrat, in Washington laut und deutlich zu intervenieren, dass es nicht angeht, dass die von der Biden-Regierung eingesetzte Helsinki-Kommission sich von einem einzelnen

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