Grüne fordern verstärkte Umverteilung angesichts des starken Anstiegs der Grenzübergriffe in Deutschland

2023 wird voraussichtlich einen neuen Höchststand bei illegalen Einreisen an deutschen Grenzen bringen. Experten zufolge könnten bald neue Rekorde aufgestellt werden. Abschiebungen haben kaum Auswirkungen auf die Situation. Gleichzeitig mobilisiert die grüne Jugend für illegale Migration im Mittelmeer und eine stärkere Umverteilung in der Bundesrepublik. Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher, und die deutsche Politik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sie demotiviert nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch die europäischen Nachbarn bei ihren Bemühungen um sichere Außengrenzen. Polen arbeitet beispielsweise daran, seine Ostgrenze zu Weißrussland zu sichern, wird aber nun unter Druck gesetzt, Migranten aus dem Osten oder Westen aufzunehmen. Andernfalls drohen Strafzahlungen an Brüssel. Es ist unwahrscheinlich, dass dies den Willen der Polen zur Grenzsicherung stärkt.

Die illegale Einreise bleibt auf einem hohen Niveau bestehen. In einigen Grenzabschnitten haben sich die Einreisen ohne gültige Papiere verdoppelt, wie aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervorgeht. Dies gilt für die Grenzen zu Polen mit einem Anstieg von 144 Prozent und für die Grenze zur Schweiz mit einem Plus von 202 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht einer Verdreifachung der Zahlen von letztem Jahr. Bis Ende Juli kamen über Polen 14.303 Migranten und über die Schweiz immerhin 6.097 ins Land. Damit liegen die illegalen Einreisen über Polen deutlich über denen an der deutsch-österreichischen Grenze (9.786), die im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant geblieben ist. Auch über Tschechien und Luxemburg gab es erhebliche Zuwächse von 49 bzw. 59 Prozent. Die Einreisen über Weißrussland können nur einen Teil der Erklärung liefern. Es scheint, dass sich die Balkanroute von Süd- nach Osteuropa verlagert hat, möglicherweise sogar in Richtung Schweiz.

Die ungeschützten Grenzen stellen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar, so Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Schleuser profitieren von diesem Kontrollverlust an deutschen Grenzen. Internationale Terrorzellen können auf diesen Wegen unbemerkt nach Deutschland eindringen und ihre Operationen starten. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, erwartet einen Anstieg auf über 10.000 Aufgriffe pro Monat. Temporäre Grenzkontrollen sind das einzige Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch Terroristen werden auf diese Weise nach Deutschland geschleust. Eine Zahl von über 10.000 festgestellten illegalen Einreisen pro Monat wäre enorm, da die Aufgriffe der Bundespolizei regelmäßig mit vier oder fünf multipliziert werden müssen, um auf die Gesamtzahl der illegalen Einreisen zu kommen. Bis Ende Juli hat die Bundespolizei in diesem Jahr 43.815 visalose Einreisen von Drittstaatlern festgestellt. In den sieben Monaten gab es 175.000 bis 189.000 Asylanträge, je nachdem, ob nur Erst- oder auch Zweitanträge gezählt werden.

Es gibt zahlreiche Beispiele für Festnahmen im Bereich des islamisch-dschihadistisch motivierten Terrorismus. Am 6. Juli wurde eine ukrainische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie war in Syrien und heiratete mehrere IS-Kämpfer. Auch ihre Kinder wurden im Sinne der IS-Ideologie erzogen. Am selben Tag wurde in Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine Terrorzelle, bestehend aus sieben meist tadschikischen Mitgliedern, von GSG9-Polizisten aufgedeckt. Diese Terroristen waren bereits auf der Suche nach Anschlagszielen in ganz Deutschland. Das unbemerkte Eindringen dieser Terrorzelle nach Deutschland war eine direkte Folge des Verzichts von Nancy Faeser auf eine Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge. Bereits im März 2022 wiesen Polizeigewerkschafter auf das Phänomen der Terroristen-Schleusungen über die Ostroute hin, aber das Ministerium reagierte nicht darauf.

H2: Neue Höchststände bei illegalen Einreisen an deutschen Grenzen
H2: Die Migrationslage in der EU und die Rolle der deutschen Politik
H2: Sicherheitsrisiko und Terrorgefahr durch ungeschützte Grenzen

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Steil wachsende Aufgriffe an deutschen Grenzen – Grüne fordern mehr Umverteilung

2023 bringt neue Höchststände bei den illegalen Einreisen an deutschen Grenzen. Laut Experten könnten bald neue Rekorde gebrochen werden. Abschiebungen werden da allenfalls zum Tropfen im Ozean. Derweil macht die grüne Jugend mobil: für illegale Migration im Mittelmeer und mehr innergesellschaftliche Umverteilung in der Bundesrepublik. Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher. Und natürlich spielt die deutsche Politik eine tragende Rolle dabei. Sie demotiviert nicht nur den deutschen Bürger, sondern ebenso die europäischen Nachbarn bei ihrer Bereitschaft, für sichere Außengrenzen zu sorgen. So arbeitet etwa Polen daran, die eigene Ostgrenze nach Weißrussland zu sichern, soll aber nun unter Druck gesetzt werden, Migranten entweder von Osten oder Westen her aufzunehmen. Andernfalls drohen neue Strafzahlungen an Brüssel. Man kann kaum erwarten

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