Grüne fordern verstärkte Umverteilung angesichts des starken Anstiegs von Angriffen an deutschen Grenzen

2023 wird es neue Höchststände bei den illegalen Einreisen an deutschen Grenzen geben. Experten zufolge könnten bald neue Rekorde gebrochen werden. Abschiebungen werden da höchstens einen geringen Einfluss haben. Gleichzeitig mobilisiert die grüne Jugend für illegale Migration im Mittelmeer und mehr soziale Umverteilung in Deutschland. Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher und die deutsche Politik spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sie demotiviert nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch die europäischen Nachbarn, sich für sichere Außengrenzen einzusetzen. Polen arbeitet beispielsweise daran, seine Ostgrenze zu Weißrussland zu sichern, wird aber nun unter Druck gesetzt, Migranten aus dem Osten oder Westen aufzunehmen. Andernfalls drohen Strafzahlungen an Brüssel. Es ist unwahrscheinlich, dass dies den Willen der Polen zur Grenzsicherung stärkt. Ähnlich ist die Situation in Italien, wo die Regierung der rechten Mitte einen strengeren Kurs verfolgt, aber kaum Unterstützung aus Deutschland erhält. Der deutsche Migrationsmagnet bleibt bestehen und macht Polen und Italien zu unfreiwilligen Transitländern. Die illegalen Einreisen erreichen auch an deutschen Grenzen erneut Höchststände. An einigen Grenzabschnitten haben sich die Einreisen ohne gültige Papiere verdoppelt, wie die Bild unter Berufung auf einen internen Bericht der Bundespolizei berichtet. Dies gilt für die Grenzen zu Polen mit einem Anstieg von 144 Prozent und für die Grenze zur Schweiz mit einem Anstieg von 202 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspricht einer Verdreifachung der Vorjahreszahlen. Über Polen kamen in diesem Jahr bis Ende Juli 14.303 Migranten, über die Schweiz immerhin 6.097. Damit liegen die illegalen Einreisen über Polen deutlich über denen an der deutsch-österreichischen Grenze (9.786), die im Vergleich zum Vorjahr relativ konstant geblieben ist. Auch über Tschechien und Luxemburg gab es erhebliche Zuwächse von 49 bzw. 59 Prozent. Einreisen über Weißrussland können nur einen Teil der Erklärung liefern. Die Balkanroute hat sich eher von Süd- an die Ostgrenze verlagert, möglicherweise sogar in Richtung Schweiz. Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einem „Sicherheitsrisiko für Deutschland“, das nicht hinnehmbar ist. Von dem Kontrollverlust an deutschen Grenzen profitieren nur die Schleuser und internationale Terrorzellen, die auf diesen Wegen unbemerkt nach Deutschland eindringen und hier ihre Operationen beginnen können. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (in der DPolG), erwartet sogar einen Anstieg auf über 10.000 Aufgriffe pro Monat. Temporäre Grenzkontrollen sind das einzige Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch Terroristen werden so nach Deutschland geschleust. Eine Zahl von über 10.000 festgestellten Illegalen pro Monat wäre enorm, da die Aufgriffe der Bundespolizei regelmäßig mit vier oder fünf multipliziert werden müssen, um auf die Gesamtzahl der illegalen Einreisen zu kommen. Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bis Ende Juli 43.815 visalose Einreisen von Drittstaatlern festgestellt. In den sieben Monaten gab es 175.000 bis 189.000 Asylanträge, je nachdem, ob nur Erst- oder auch Zweitanträge gezählt werden. Es gibt zahlreiche Beispiele für Festnahmen im Bereich des islamisch-dschihadistisch motivierten Terrorismus. Am 6. Juli wurde eine ukrainische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Sie war in Syrien und heiratete mehrere IS-Kämpfer. Auch ihre Kinder wurden im Sinne der IS-Ideologie erzogen. Das gilt auch für andere IS-Bräute. Am selben Tag wurde auch in NRW eine hauptsächlich tadschikische Terrorzelle von GSG9-Polizisten ausgehoben, bestehend aus sieben Beschuldigten: „Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 reisten sie von dort aus nahezu zeitgleich nach Deutschland ein. Ende Juni 2022 schlossen sie sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben.“ Diese sieben Terroristen waren bereits auf der Suche nach Anschlagszielen in ganz Deutschland. Das unbemerkte Eindringen dieser Terrorzelle nach Deutschland war eine direkte Folge des Verzichts von Nancy Faeser auf eine Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge. Bereits im März 2022 wiesen Polizeigewerkschafter laut Teggatz auf das „Phänomen der Terroristen-Schleusungen über die Ostroute“ hin. Die Reaktion des Ministeriums war jedoch nicht vorhanden. Hinter den Tadschiken steht laut Bild der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), ein lokaler Ableger des IS aus Zentralasien. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul warnte vor der Gefahr, dass sich Terroristen unter den Flüchtlingen verstecken könnten

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Steil wachsende Aufgriffe an deutschen Grenzen – Grüne fordern mehr Umverteilung

2023 bringt neue Höchststände bei den illegalen Einreisen an deutschen Grenzen. Laut Experten könnten bald neue Rekorde gebrochen werden. Abschiebungen werden da allenfalls zum Tropfen im Ozean. Derweil macht die grüne Jugend mobil: für illegale Migration im Mittelmeer und mehr innergesellschaftliche Umverteilung in der Bundesrepublik. Die Migrationslage in der EU wird immer unübersichtlicher. Und natürlich spielt die deutsche Politik eine tragende Rolle dabei. Sie demotiviert nicht nur den deutschen Bürger, sondern ebenso die europäischen Nachbarn bei ihrer Bereitschaft, für sichere Außengrenzen zu sorgen. So arbeitet etwa Polen daran, die eigene Ostgrenze nach Weißrussland zu sichern, soll aber nun unter Druck gesetzt werden, Migranten entweder von Osten oder Westen her aufzunehmen. Andernfalls drohen neue Strafzahlungen an Brüssel. Man kann kaum erwarten

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