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Kickl bittet die ÖVP um Teilnahme an einer Sondersitzung zum Schutz des Bargelds
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hat, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, fordert FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die ÖVP heraus. Er lädt die ÖVP ein, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds einzuberufen. Im Rahmen dieser Sitzung plant die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag vorzulegen. Kickl bezeichnet die Sondersitzung als „Elchtest“ für die Glaubwürdigkeit von Nehammer.
Die FPÖ hat seit 2021 bereits vier Anträge für den Schutz und Erhalt des Bargelds in der Verfassung gestellt, die von der ÖVP abgelehnt wurden. Daher stellt sich die Frage, wie glaubwürdig die plötzliche Liebe der ÖVP zum Bargeld ist. Kickl fordert die ÖVP auf, bei der Sondersitzung zuzustimmen, um zu beweisen, dass es ihr ernst ist.
Im Rahmen der Sondersitzung plant die FPÖ einen Initiativantrag vorzulegen, der die uneingeschränkte Bargeldzahlung in der Verfassung verankern, den Verfassungsschutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen gewährleisten, den Erhalt von Cent- und Euro-Bargeldmünzen sicherstellen und die Verpflichtung zur Bargeldannahme im Waren- und Dienstleistungsverkehr festlegen soll. Zudem soll der einfache Zugang zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen sichergestellt werden.
Die schrittweise Abschaffung des Bargelds wird von den Eliten in Brüssel seit mehreren Jahren vorangetrieben. Während die FPÖ schon lange eine „Festung Bargeld“ fordert, hat die ÖVP die Salamitaktik der EU-Eliten zur Abschaffung des Bargelds einfach akzeptiert. Mit der Sondersitzung kann die ÖVP das Gegenteil beweisen und auch die SPÖ dazu zwingen, Position zu beziehen
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Kickl lädt ÖVP zu Sondersitzung zum Schutz des Bargelds ein
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), das Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, macht FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die Probe aufs Exempel. Er lädt die ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds ein. In deren Rahmen will die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag einbringen. „Elchtest“ für Nehammers Glaubwürdigkeit Eine Sondersitzung sei „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP, setzt der freiheitliche Bundesobmann und Klubchef die schwarze Regierungspartei in einer Aussendung unter Zugzwang. Denn wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann werde die ÖVP zustimmen. Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltslosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist, so
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