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Kickl fordert die ÖVP auf, an einer Sondersitzung zum Schutz des Bargelds teilzunehmen
Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hat, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, fordert FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die ÖVP heraus. Er lädt die ÖVP ein, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds einzuberufen. Im Rahmen dieser Sitzung plant die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag vorzulegen. Kickl bezeichnet die Sondersitzung als „Elchtest“ für die Glaubwürdigkeit von Nehammer. Die ÖVP müsse beweisen, dass sie es ernst meint.
Im Initiativantrag der FPÖ sollen folgende Punkte enthalten sein: die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung, der verfassungsrechtliche Schutz des Bargeldes ohne Obergrenzen, der Erhalt von Cent- und Euro-Bargeldmünzen, die verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht zur Bargeldannahme im Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen.
Kickl stellt fest, dass die schrittweise Abschaffung des Bargelds von den Eliten in Brüssel bereits seit mehreren Jahren betrieben wird. Während die FPÖ schon lange eine „Festung Bargeld“ fordert, habe die ÖVP die Salamitaktik der EU-Eliten einfach hingenommen. Mit der Sondersitzung könne die ÖVP beweisen, dass sie das Gegenteil unterstützt und auch die SPÖ dazu zwingen, Stellung zu beziehen
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Kickl lädt ÖVP zu Sondersitzung zum Schutz des Bargelds ein
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer (OVP), das Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, macht FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl die Probe aufs Exempel. Er lädt die ÖVP zur gemeinsamen Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates zum Schutz des Bargelds ein. In deren Rahmen will die FPÖ einen umfassenden Initiativantrag einbringen. „Elchtest“ für Nehammers Glaubwürdigkeit Eine Sondersitzung sei „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP, setzt der freiheitliche Bundesobmann und Klubchef die schwarze Regierungspartei in einer Aussendung unter Zugzwang. Denn wenn es Nehammer und Co. ernst ist, dann werde die ÖVP zustimmen. Alles andere würde die ÖVP nämlich ein weiteres Mal der inhaltslosen Ankündigungspolitik und des politischen Ideendiebstahls überführen, für welche sie bei den Österreichern schon längst unten durch ist, so
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