Kritik des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó am internationalen Mainstream

Weltweit werden Politiker gesucht, die sich dem internationalen liberalen Mainstream widersetzen und mutig nationale Interessen vertreten, schrieb Außenminister Péter Szijjártó auf seinem Social-Media-Account. In den USA wird der aussichtsreichste Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen durch neue Anklagen blockiert, in der Slowakei wurde ein führender Politiker der aussichtsreichsten Partei für die Parlamentswahlen im Herbst verhaftet und in Bosnien und Herzegowina wurde der demokratisch gewählte Führer der serbischen Gemeinschaft angeklagt. Der internationale liberale Mainstream schreckt vor keiner Art von schwerem Eingriff zurück, sei es mit polizeilichen oder gerichtlichen Mitteln, wenn er seine Macht bedroht sieht. Sie fürchten den Willen des Volkes wie ein Lauffeuer. Aber warum melden sich Transparency International, Amnesty, das Helsinki-Komitee ….. nicht zu Wort? Offensichtlich, weil sie auf der Gehaltsliste des internationalen liberalen Mainstreams stehen, schrieb Péter Szijjártó.

In seinem Beitrag spielte Szijjártó auf die Anklagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump an, der zwar einer der populärsten Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 ist, aber auch angeklagt wurde und gegen den vier strafrechtliche Ermittlungen laufen. Man nennt „lawfare“ in Anlehnung an „warfare“. In der Slowakei wurde Tibor Gaspar, ein ehemaliger Polizeihoffizier und Kandidat der führenden Oppositionspartei (SMER), letzte Woche kurzzeitig verhaftet und dann wieder freigelassen. In Bosnien wurde gegen Milorad Dodic Anklage erhoben, der auch auf einer US-Sanktionsliste steht. Das Posting könnte aber auch als versteckte Rüge in Richtung Deutschland interpretiert werden, wo zunehmend über ein Verbot der nationalkonservativen Partei AfD diskutiert wird. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte letzte Woche: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, eine klare Anspielung auf die AfD und ihre Wähler. Diese demokratiefeindliche Aussage des damit ins äußerste rechte Eck abdriftenden deutschen Bundespräsidenten wird mittlerweile selbst von solchen Konzernmedien wie t-online.de nicht mehr goutiert, zu offen kommt die Absicht und der ideologische Hintergrund zutage.

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Ungarns Außenminister Peter Szijjártó kritisiert internationalen Mainstream

Weltweit werde nach Politikern gefahndet, die dem internationalen liberalen Mainstream die Stirn bieten und mutig die nationalen Interessen vertreten, schrieb Außenminister Péter Szijjártó auf seinem Social Media Account. “In den Vereinigten Staaten wird der aussichtsreichste Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen durch neue Anklagen blockiert, in der Slowakei wurde ein führender Politiker der aussichtsreichsten Partei für die Parlamentswahlen im Herbst verhaftet, und in Bosnien und Herzegowina wurde der demokratisch gewählte Führer der serbischen Gemeinschaft angeklagt. Der internationale liberale Mainstream schreckt vor keiner Art von schwerem Eingriff zurück, sei es mit polizeilichen oder gerichtlichen Mitteln, wenn er seine Macht bedroht sieht. Sie fürchten den Willen des Volkes wie ein Lauffeuer. Aber warum melden sich Transparency International, Amnesty, das Helsinki-Komitee ….. nicht zu

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